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Salzburg beschloss Spekulationsverbot

Die Salzburger Landesregierung hat am Montag als Folge des Finanzskandals ein "Spekulationsverbot" beschlossen. Wie es sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, wurde grünes Licht für die 15a-Vereinbarung mit dem Bund gegeben. Zudem soll das Spekulationsverbot in der Landesverfassung festgeschrieben werden.

In der Landesverfassung soll es "als Grundsatz einer risikoaversen Ausrichtung der Finanzgebarung des Landes, aber auch der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes sowie sonstiger Rechtsträger des öffentlichen Bereiches" verankert werden.

Durch Verordnung wird in Salzburg eine "Positivliste" festgelegt, die Finanzgeschäfte enthält, die von der Landesregierung als risikoavers beurteilt werden und daher von Rechtsträgern künftig auch abgeschlossen werden dürfen. Umgekehrt dürfen Finanzgeschäfte, die nicht in der Liste enthalten sind, von Rechtsträgern auch nicht mehr abgeschlossen werden.

Die Landesregierung sprach sich heute auch für einen Umstieg von der Kameralistik auf eine doppelte Buchführung bis 1. Jänner 2018 aus. Das soll ebenfalls im Landesverfassungsgesetz verankert werden. Formal beschlossen werden müssen die heute auf den Weg gebrachten Regierungsvorlagen im Landtag. Das soll am 10. April im zuständigen Ausschuss und am 24. April im Landtagsplenum geschehen.

In der Regierungssitzung erging heute ein weiterer Beschluss, der ebenfalls die Aufarbeitung des Finanzskandals betrifft: Der Abschluss der Finanzgeschäfte - das Frontoffice - des Landes wird aus dem Budgetreferat herausgelöst und direkt der Finanzabteilung angegliedert. Das Frontoffice untersteht damit direkt Finanz-Landesrat Maltschnig und nicht mehr Abteilungsleiter Eduard Paulus, dessen Suspendierung wegen eines Formalfehlers aufgehoben wurde. Der Aufgabenbereich von Paulus wird "auf allgemeine innerdienstliche Belange und die diesbezügliche Dienstaufsicht eingeschränkt".

Aufgerufen am 18.04.2019 um 09:02 auf https://www.salzburg24.at/archiv/salzburg-beschloss-spekulationsverbot-42703621

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