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Salzburger Budget-Landesvoranschlag 2009 mehrheitlich angenommen

Salzburg – Der Landesvoranschlag 2009 des Landes Salzburg ist am Dienstagabend vom Finanzausschuss des Salzburger Landtages mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die der Grünen angenommen worden.

Der Landesvoranschlag 2009 des Landes Salzburg ist am Dienstagabend vom Finanzausschuss des Salzburger Landtages mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die der Grünen angenommen worden. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben von je 2,1 Mrd. Euro im Ordentlichen sowie Einnahmen und Ausgaben von je 61,6 Millionen Euro im Außerordentlichen Haushalt vor. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.

LH Gabi Burgstaller (SPÖ) verwies in der Generaldebatte auf das “seriöse Budget” für 2009, mit dem es gelungen sei, in mehreren Punkten größere Pakete für die Bevölkerung zu schnüren, ohne neue Schulden zu machen: Damit würden vor allem Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Familien, Pflege und Pendler erzielt. Sollte es aufgrund einer neuen Regierungsbildung auf Bundesebene zu unvorhergesehenen Veränderungen für die Länderbudgets kommen, so werde man aufgrund der soliden Basis des Landeshaushaltes auch diese Herausforderungen bewältigen, meinte Burgstaller.

Das Ziel, ein stabiles Budget mit Spielraum für Neues zu erstellen, sei erreicht worden, betonte Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ). Nächstes Jahr werde man die niedrigste Schuldenquote seit 20 Jahren haben, die Schuldenquote werde unter 21 Prozent sinken, so Brenner.

Ebenfalls von einem seriös erstellten Budgetentwurf sprach LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP). Im Landesvoranschlag seien Schwerpunkte gesetzt worden, doch gebe es nach wie vor strukturelle Defizite. Was die Steuerreform wann bringen werde, könne man derzeit noch nicht sagen. Für diese Steuerreform sei jedoch noch nicht vorgesorgt worden, unterstrich Haslauer. Mit dem Budget seien positive Schritte für die Bereiche Familie, Pflege und Pendler gesetzt worden. Dabei wurde nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen, sondern Unterstützung für jene geschaffen, die sie in besonderem Maße bräuchten.

FP-Klubobmann LAbg.Karl Schnell wies darauf hin, dass es erhebliche Mehreinnahmen bei den Ertraganteilen gegeben habe. Die geplante Steuerreform werde für das Land erhebliche Mindereinnahmen bedeuten. Für 2009 werde der Schuldendienst um 11,9 Mio. Euro steigen, die Finanzierungslücken blieben bestehen, meinte Schnell. Das strukturelle Defizit von 22 Mio. Euro werde sich erst 2011 verringern. Erst dann ergebe sich die Möglichkeit zur Budgetkonsolidierung – dem könnte jedoch die Steuerreform entgegenwirken.

Mit diesem Budget seien keine entscheidende Weichen für Salzburg gestellt worden, so Grünen-Landessprecher LAbg. Cyriak Schwaighofer. Es gebe zwar überall kleine Steigerungen, aber Innovationsgeist sei nicht zu finden. Es werde nur Brandschutz betrieben. Ansätze seien vorhanden, mit denen man sich langjährigen Forderungen der Opposition annähere – beispielsweise bei der Kinderbetreuung, Pendlerförderung oder Pflege. In Bildungsfragen hinke Salzburg anderen Bundesländern hinterher, so Schwaighofer.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.09.2019 um 09:17 auf https://www.salzburg24.at/archiv/salzburger-budget-landesvoranschlag-2009-mehrheitlich-angenommen-59601625

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