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Salzburger Landesregierung legte Bundesregierung Memorandum vor

Salzburg – Die Bundesregierung hat der Salzburger Landesregierung am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung in Salzburg Gesprächsbereitschaft zu zahlreichen Salzburger Anliegen signalisiert. Zusagen gab es laut einer Aussendung von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) über wichtige Punkte wie die Regionalstadtbahn und den Schutz von heimischen Wasserressourcen.

Beide zeigten sich zufrieden über das Ergebnis der gemeinsamen Sitzung mit Mitgliedern der Bundesregierung zum Abschluss der zweitägigen Regierungsklausur. Noch heuer sollen Gespräche über die Vermögensregelung zwischen den Bund und den Ländern aufgenommen werden. Burgstaller bezeichnete dies als “echten Durchbruch nach einem für Salzburg positiven Verfassungsgerichtshofurteil, aber jahrelangen Verzögerungen”. Seit 1920 warte man auf eine Lösung.

Haslauer sah sich in seiner Taktik nach dem Motto “steter Tropfen höhlt den Stein” in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik bestätigt. Bei der rund 500 Mio. Euro teuren Regionalstadtbahn gebe es die Zusage auf Planungsgelder im Ausmaß von acht Mio. Euro. Eine Planungsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Ministeriums und des Landes Salzburg müsse die finanzielle Realisierbarkeit des Projektes prüfen. Man wolle hier keine großen Planungssummen in den Sand setzen, wenn die Realisierungschancen nicht nachgewiesen groß seien. Eine Einigung über die Aufteilung der Baukosten zwischen Bund und Land gebe es noch nicht, hieß es aus dem Büro Haslauer.

Die Salzburger Landesregierung hatte der Bundesregierung heute ein Memorandum überreicht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hätten zugesagt, dass über wesentliche Punkte zügig weitere Gespräche und Verhandlungen geführt werden, so die Landeskorrespondenz. Diese betreffen auch den Ausbau der Eisenbahn-Tunnelstrecke im Pass Lueg, die Hochleistungsstrecke und der Nord-Ost-Ast der S-Bahn sowie die Lösung der Probleme auf dem Milchmarkt und die Wirtschaftsförderung durch flexible und regional ausgewogene Handhabung des Unternehmens-Liquiditäts-Stärkungsgesetzes.

(Quelle: S24)

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