Minus würde auf 167 Millionen Euro steigen
Ohne Einsparungsmaßnahmen würde das Minus im Salzburger Landesbudget im Jahr 2012 laut mittelfristiger Finanzvorschau auf 167 Mio. Euro steigen. "Die jetzt vorliegenden Budgetrichtlinien, die für die Abteilungen des Landes als Richtschnur der Budgeterstellung dienen, sind heuer bewusst als Beschluss der gesamten Landesregierung vorgelegt worden", hieß es in der Aussendung. Bei einer Klausur im Herbst würden weitere Einsparungen beschlossen, kündigte Brenner an.
Verwaltungsausgaben sollen reduziert werden
Der Abgang der öffentlich-rechtlichen Krankenanstalten darf den Richtlinien zufolge pro Jahr nur noch um sieben Prozent steigen. In den vergangenen Jahren betrug die Steigerung regelmäßig mehr als zehn Prozent. Die Dynamik beim Personalaufwand im Amt wird gebremst, Verwaltungsausgaben und Sachaufwand reduziert. Bei Ermessensausgaben sehen die Richtlinien eine Kürzung um acht Prozent vor. Gespart wird auch beim Zinsaufwand, die Anhebung der Beamtenpensionen erfolgt analog zum ASVG.
Droht Salzburg Rekordverschuldung?
"Ohne weiteres Gegensteuern in den nächsten Jahren droht Salzburg eine Rekordverschuldung von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2015", warnte Brenner und nannte einen ausgeglichenen Haushalt so bald wie möglich als Ziel. Der mittelfristige Sanierungskurs sieht eine Ausgewogenheit von Ausgaben und Einnahmen bis zum Jahr 2017 vor. Dafür sollen gemeinsam mit dem Budget-Beschluss 2012 auch Ausgaben-Obergrenzen für die beiden folgenden Jahre festgelegt werden.
Im Personalbereich werde die Landesregierung ihre Zusagen vom Herbst 2009 einhalten, versicherte der Finanzreferent, was unter anderem bedeute, dass die Gehaltserhöhungen für 2011 im Budget 2012 nachgeholt würden. Gleichzeitig erwartet die Landesregierung von der Personalvertretung konstruktive Verhandlungen unter anderem über ein neues Gehaltssystem für neu eintretende Mitarbeiter. Neuaufnahmen und Nachbesetzungen sollen weiterhin restriktiv gehandhabt werden. (APA)
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