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Salzburger Lehrerin wegen Suchtgiftdelikte verurteilt

Eine Salzburger Lehrerin ist wegen mehrerer Suchtgiftdelikte verurteilt worden und soll deshalb von ihrem Dienstgeber, dem Land Salzburg, entlassen werden. Sie fechtet das Urteil an.

Wie der ORF heute, Montag, berichtete, wurde die Sonderschullehrerin am Landesgericht Salzburg zu vier Monaten Haft auf Bewährung und einer "Abschöpfung" von 1.500 Euro wegen Konsums, Anbaus und Handels von Cannabis noch nicht rechtskräftig schuldig gesprochen. Verteidiger Hans Peter Bauer meldete Berufung an und will auch die Kündigung anfechten.

Delikte vor der Zeit als Lehrerin

Auch wenn die Straftaten überwiegend vor ihrer Zeit als Lehrerin begangen worden seien, die Verurteilung reiche dem Land Salzburg als Arbeitgeber für strenge Konsequenzen aus, erklärte die Leiterin der Bildungsabteilung, Eva Veichtlbauer, gegenüber dem ORF. Der Dienstgeber verlange von seinen 5.000 Landeslehrerinnen und -lehrern ein einwandfreies Verhalten. "Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht. Aber in erster Instanz ist jetzt die Verurteilung da und der Tatbestand ist - so, wie er sich uns jetzt darstellt - schon so, dass wir einfach nicht mehr tolerieren können, dass so eine Person weiterhin im Unterricht tätig ist", sagte Veichtlbauer. Es gebe auch keine zwingende Vorschrift, dass die Rechtskraft eines Urteils abzuwarten sei, hieß es am Montag aus der Bildungsabteilung des Landes auf Anfrage der APA.

Entlassung nächste Woche

Die junge Lehrerin ist keine Beamtin, sondern Vertragsbedienstete beim Land. Beamte verlieren üblicherweise erst ab einer einjährigen, bedingten Haftstrafe ihren Job. Da die Betroffene Vertragsbedienstete sei, gebe es keine Möglichkeit einer Suspendierung, lautete es aus der Bildungsabteilung. "Es ist daher zwingend notwendig, dass sich noch der Dienststellenausschuss der Personalvertretung mit diesem Thema befasst." Es sei davon auszugehen, dass die Pädagogin nächste Woche entlassen werde. Wenn Vertragsbedienstete ihrem Berufsstand schaden, können sie ihren Job verlieren. Der Verteidiger der Lehrerin erklärte gegenüber der APA, dass er gegen das Urteil berufen werde. Seine Mandantin sei gleich nach ihrer Verurteilung am vergangenen Donnerstag von der Schuldbehörde in Kenntnis gesetzt worden, sie dürfe mit sofortiger Wirkung nicht mehr unterrichten. "Wenn sie ihren Arbeitsplatz verliert, verliert sie ihre Existenz. Sie hat einen Fehler gemacht, aber damit niemand anderem geschadet als sich selbst."

Lehrerin fechtet Entlassung an

Er werde sich jetzt die Begründung für die Entlassung ansehen und diese dann anfechten, sagte Bauer. "Offenbar wird da mit zweierlei Maß gemessen - es halten sich auch höhergestellte Personen im Landesschulrat nicht an die Gesetze", spielte der Rechtsanwalt offenbar auf Landesschulratspräsident Herbert Gimpl an, der im März 2010 mit über 0,8 Promille am Steuer erwischt worden war. Gimpl hatte die "Fehlleistung", die ihm persönlich leidgetan habe, auch eingestanden und seinen Rücktritt angeboten. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) erklärte damals, dass der Vorfall nicht entschuldbar sei. Der Fehler sei aber zum ersten Mal passiert, wichtig sei, daraus zu lernen. Deshalb sei dies noch kein Rücktrittsgrund. (APA)
(Quelle: S24)

Aufgerufen am 25.06.2019 um 07:57 auf https://www.salzburg24.at/archiv/salzburger-lehrerin-wegen-suchtgiftdelikte-verurteilt-59321536

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