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Salzburger WK mit Verfassungsklage gegen Lkw-Fahrverbot

Straßwalchen, Frankenmarkt – Mit einer Beschwerde bis zum Verfassungsgerichtshof wollen nun die beiden Salzburger Fachgruppen Güterbeförderungsgewerbe und Spediteure gegen das Lkw-Fahrverbot auf der Wiener Straße (B1) im Raum Frankenmarkt vorgehen.

Die beiden Fachgruppen unterstützen drei Lkw-Fahrer von Salzburger Transportunternehmen, gegen die Strafverfahren laufen, weil sie das Fahrverbot missachtet haben und deshalb angezeigt wurden, teilte die Wirtschaftskammer am Donnerstag mit.

Die Salzburger Transport- und Speditionswirtschaft kämpft vehement gegen das Fahrverbot, das im September 2007 für Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht verordnet wurde. Seither seien zusätzliche Kosten in Millionenhöhe und massive Umweltbelastungen durch weite Umwege verursacht worden, hieß es in einer Aussendung.

“Sämtliche politischen Interventionen für eine Lösung waren bis jetzt erfolglos und die Chance, dass es zu einer politischen Lösung kommt und das Fahrverbot gelockert wird, ist nicht allzu hoch”, stellten die beiden Fachgruppenobmänner Günter Franz Bauer (Güterbeförderung) und Alexander Friesz (Spediteure) fest.

Die beiden Fachgruppen haben bisher Unternehmen, deren Fahrer gegen das Fahrverbot verstoßen haben und bestraft wurden, rechtliche und finanzielle Hilfe gegeben. Die Berufungen liegen mittlerweile zur Verhandlung beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich. Sollten diese negativ ausfallen, sei der nächste Schritt der Gang zum Verfassungsgerichtshof, kündigten Bauer und Friesz an.

Die Erfolgsaussichten vor dem Höchstgericht seien trotz schwieriger Rechtslage intakt, weil eine aktuelle Studie von Univ.-Prof. Dr. Sebastian Kummer von der WU Wien und ein Umweltgutachten des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung die Sinnlosigkeit dieses Fahrverbotes bestätigten. Die beiden Fachgruppen werden deshalb die Fahrer zweier betroffener Transportunternehmen in den kommenden Berufungsverhandlungen und auch bei einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof finanziell unterstützen.

Eine mögliche Lösung der Probleme im oberösterreichischen Grenzraum sehen die beiden Fachgruppenobmänner Friesz und Bauer in einem Verzicht auf das geplante Lkw-Nachtfahrverbot auf der Mondseer Straße und in einer Ausnahme vom Fahrverbot auf der B1 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen mit SL-Kennzeichen oder Fahrzeuge mit Ziel- oder Quellverkehr im Raum Straßwalchen.  

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.06.2019 um 05:28 auf https://www.salzburg24.at/archiv/salzburger-wk-mit-verfassungsklage-gegen-lkw-fahrverbot-59606887

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