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Salzburgs Magistratsbedienstete protestieren gegen Sparpaket

Salzburg-Stadt – Die Bediensteten der Stadt Salzburg sind sauer. Sie sollen ein Sparpaket schlucken, das unter anderem eine Nulllohnrunde 2010 und ein Ende der Pragmatisierungen ab 2012 vorsieht, ohne dass der Dienstgeber auch nur mit ihnen verhandelt hätte.

Morgen, Mittwoch, werden die Mitarbeiter in einer Dienststellenversammlung über weitere Schritte beraten. Und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) organisiert sogar Parteiaustritte, sollten die Maßnahmen nicht zurückgenommen werden.

“Wir sind die einzige Stadt in Österreich, in der es nächstes Jahr für die Mitarbeiter keine Gehaltserhöhung geben soll”, so der Vorsitzende der Personalvertretung, Johann Auer, im Gespräch mit der APA. “Die Leute sind echt stinksauer.” Auer vertritt 3.100 Bedienstete der Stadt Salzburg, vom Magistratsjuristen bis zum Straßenkehrer.

Was ist passiert? Landespolitik und Landes-Personalvertretung hatten Ende September nach ausgesprochen zähen Verhandlungen ein Sparpaket im Personalbereich geschnürt. Im Landtag wurde dann auch eine gleich lautende Änderung des Magistratsbeamtengesetzes mitbeschlossen. Die Personalvertretung im Magistrat hatte zwar eine negative Stellungnahme zum Entwurf abgegeben, die Stadtpolitik hatte diesen aber zur Kenntnis genommen. “Das ist ein Bruch der Sozialpartnerschaft. Das Gesetz wurde einseitig geändert, ohne dass mit uns verhandelt wurde”, so Auer.

Konkret wurde damit beschlossen, dass es 2010 keine Gehaltserhöhung gibt. Erst 2011 wird um den österreichweiten Gehaltsabschluss für 2010 erhöht, und 2012 erfolgen dann gleich die Steigerungen für 2011und 2012. Weiters sollen die Gehälter nicht mehr schon am 1. des Monats, sondern erst am 15. ausbezahlt werden, und Pragmatisierungen soll es ab 2012 nicht mehr geben.

Aus Ärger ruft seit wenigen Wochen die FSG ihre Mitglieder im Magistrat zum Austritt aus der SPÖ auf. Sie verteilt Formulare, auf denen die Mitglieder nur noch ihren Namen eintragen müssen. “Das Schriftstück wird dann bei mir deponiert”, so Auer. In dem Schreiben wird verlangt, dass der Landtag seinen Beschluss zurücknimmt, sonst werde die Parteimitgliedschaft beendet. Es sind damit dieselben Forderungen, die auch bei der Dienststellenversammlung morgen gestellt werden. Ob dort auch andere Maßnahmen beschlossen werden, könne er noch nicht sagen, so Auer.

Am Freitag der Vorwoche gab es noch einmal eine Aussprache zwischen Personalvertretung und Bürgermeister Heinz Schaden (S). Der Bürgermeister habe dabei Gesprächsbereitschaft gezeigt”, sagte Auer. Schaden selbst war am Dienstagvormittag für die APA nicht erreichbar.

Die Sache erinnert stark an das Personalpaket auf Landesebene. Auch dort hatte die Politik zunächst einseitig und ohne Verhandlungen ein Sparpaket angekündigt, das unter anderem zwei Jahre lang eine Nulllohnrunde und keine automatischen Vorrückungen (Biennalsprünge) vorgesehen hatte. Nach zweimonatigen Verhandlungen konnte man sich schließlich auf ein gemeinsames Paket einigen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.05.2021 um 04:23 auf https://www.salzburg24.at/archiv/salzburgs-magistratsbedienstete-protestieren-gegen-sparpaket-59628754

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