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Scharer: Mindestsicherung muss bis Anfang 2010 kommen

Salzburg – Beim ersten Treffen der Sozialreferenten mit dem neuen Sozial- und Arbeitminister Rudolf Hundstorfer waren sich am Dienstag alle einig, dass die Mindestsicherung so rasch wie möglich kommen muss.

Sowie, dass die 15a-Vereinbarung mit Bund und Ländern auch bei einer Zustimmung von nur acht Bundesländern unterfertigt wird. Völlig verständnislos zeigten sich die Sozialreferenten über die Haltung des Kärntner Landeshauptmannes, der 15a-Vereinbarung nicht beitreten zu wollen. “Dafür gäbe es keine inhaltlichen Gründe”, betonte Salzburgs Sozialreferentin Landesrätin Erika Scharer am Mittwoch.

“Begleitend zur bedarfsorientierten Mindestsicherung müssen arbeitsmarktpolitische Initiativen gesetzt werden, die Bezieherinnen und Beziehern der Mindestsicherung best- und so rasch wie möglich einen Einstieg in den Arbeitsmarkt wieder ermöglichen”, betonte Sozialreferentin Erika Scharer bei der gestrigen Sitzung. Die Mindestsicherung müsse Hilfe zur Selbsthilfe sein und ein Sprungbrett, um wieder fit für den Arbeitsmarkt zu sein. Der Bund wird für die arbeitsmarktpolitischen Initiativen rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Außerdem soll das Personal in den AMS-Stellen aufgestockt werden. Landesrätin Scharer setzte sich gestern außerdem auch dafür ein, dass länderspezifische Regelungen betreffend die Wohnkosten möglich seien, da vor allem in Salzburg die Wohnkosten sehr hoch sind.

Landesrätin Erika Scharer hat während ihrer Amtszeit, also in den vergangenen zwei Jahren, die Sozialhilferichtsätze um insgesamt 10,35 Prozent erhöht und zusätzlich den Kindersozialhilferichtsatz um ganze 25 Prozent. Damit liegt Salzburg im guten österreichischen Mittelfeld.

(Quelle: S24)

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