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Schluss mit lustig: KHG will klagen

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Rechtsanwaltskanzlei Gheneff – Rami – Sommer beauftragt, gegen den im “profil” zitierten “ehemaligen Spitzenbeamten”, der Grasser unzulässige Beeinflussung der Vergabe der Buwog-Wohnungen vorgeworfen hatte, eine Privatanklage einzubringen, teilte das Rechtsanwaltsbüro am Montag mit.

Angekündigt wird eine Klage wegen Übler Nachrede (§ 111 Abs. 1 und 2 des des Strafgesetzbuches – StGB). Darüber hinaus soll eine Zivilklage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung (§ 1330 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB) eingebracht werden.

Grasser kennt laut Aussendung die Identität des Mannes, der im “profil” nicht namentlich genannt wird. Wie Grasser im Radio sagte, handelt es sich um einen ehemaligen Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG).

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 13.05.2021 um 06:06 auf https://www.salzburg24.at/archiv/schluss-mit-lustig-khg-will-klagen-59627095

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