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Sebastian Kurz fordert Entschuldigung von Kern in Silberstein-Affäre

Kurz fordert von Kern nicht nur Aufklärung, sondern auch eine Entschuldigung. APA/GEORG HOCHMUTH
Kurz fordert von Kern nicht nur Aufklärung, sondern auch eine Entschuldigung.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz drängt in der Dirty Campaigning-Affäre um gefälschte Facebookseiten im Auftrag der SPÖ auf eine Entschuldigung von Bundeskanzler Christian Kern. "Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht wurden oder radikale Postings verletzt wurden", erklärte Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Montag.

 "Ich hätte mir eine Entschuldigung erwartet", zumindest bei jenen, die von den falschen Facebookseiten getäuscht wurden, meinte der Außenminister. Nun müsse von der SPÖ geklärt werden, wer diese Machenschaften und den mittlerweile gefeuerten Berater Tal Silberstein beauftragt hat, Dirty Campaigning zu machen. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen", dass jemand lediglich für die Datenanalyse beauftragt werde und man dann Dirty Campaigning "im großen Ausmaß" bekommt, stellte Kurz fest.

Kurz: "Wer hat das bezahlt?"

Der zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler habe erklärt, die SPÖ habe dafür nicht bezahlt, daher stelle sich die Frage: "Wer hat das bezahlt, waren das Vereine", möglicherweise eine Umgehung der Parteienfinanzierung, meinte Kurz weiter: "Das ist zu klären. Ich erwarte mir wie viele anderen diese Antworten."

Sobotka sieht "neuen politischen Tiefpunkt"

Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag in der Dirty Campaigning-Affäre um gefälschte Facebookseiten im Auftrag der SPÖ einen "neuen politischen Tiefpunkt" geortet. VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz sei auf "besonders perfide Art angegriffen worden", meinte der Innenminister am Rande einer Pressekonferenz. Es seien von der SPÖ alle offenen Fragen zu klären, insbesondere die Finanzierung. Sobotka verlangte einen "Offenbarungseid".

Köstinger fordert "Aufklärung statt Vertuschung"

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger verlangt "echte Aufklärung statt Vertuschung" und eine Entschuldigung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Dem interimistischen neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter warf sie vor, "Opfer-Täter-Umkehr" zu betreiben.

"Bedauerlicherweise hat Bundeskanzler Christian Kern nicht die Größe, sich bei uns zu entschuldigen. Er sollte es aber jedenfalls bei allen Menschen tun, die getäuscht wurden, und allen, die rassistisch und antisemitisch diffamiert wurden, allen voran die Israelitische Kultusgemeinde", erklärte Köstinger am Montag gegenüber der APA. Der Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler könne nur ein erster Schritt sein: "Es ist traurig, dass Christoph Matznetter offensichtlich nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern parteipolitisch die Schuld bei anderen sucht, eine Opfer-Täter-Umkehr betreibt, und die wichtigen Antworten schuldig bleibt."

(APA)

(Quelle: S24)

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