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Signale der Entspannung in der Ukraine-Krise

In der Krim-Krise signalisieren Russland und der Westen ihren Ausstieg aus der Eskalationsspirale. Nach dem Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrieländer (G-8) sagte ein Sprecher von Präsident Putin am Dienstag, Russland sei bereit, seine G-8-Kontakte weiterzuführen, auch auf höchster Ebene. US-Präsident Obama sagte indes, die Annexion der Krim sei noch nicht abgehakt.

Der britische Premierminister Cameron meinte, dass der Westen die Eingliederung der Krim nicht hinnehme. Schärfere Sanktionen würden aber nur ergriffen, wenn Putin weiter gehe. "Es gibt die Ansicht, dass der Status Quo inakzeptabel ist", sagte Cameron. "Es gibt aber auch die andere sehr, sehr wichtige Sichtweise, dass weitere Schritte im Osten der Ukraine weit ernster wären und zu schärferen Sanktionen führen würden."

Obama sagte, die Annexion der Krim sei noch nicht abgehakt, denn sie werde international nicht anerkannt. Besorgt seien die USA über die Möglichkeit, dass Russland weiter in die Ukraine eingreife. "Es liegt an Russland, verantwortungsvoll zu handeln, und seinen Willen zu zeigen, die internationalen Normen zu respektieren." Anderenfalls müsse Russland einen entsprechenden Preis zahlen.

Obama bezeichnete Russland als regionale Macht, die eher aus einer Schwäche denn aus einer Stärke heraus einige seiner Nachbarn bedrohe. Für die USA sei Russland nicht die Hauptbedrohung. Er mache sich eher Sorgen über die Möglichkeit, dass in Manhattan eine Atombombe explodiere.

Auf einem Treffen der G-7 (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan) in Den Haag forderte nach Aussagen aus Delegationskreisen niemand schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die G-7 seien aber einig gewesen, dass eine russische Intervention im Osten oder Süden der Ukraine weitere Schritte auslösen würde.

In den russischen Staatsmedien läuft zwar nach wie vor eine eher feindselige Berichterstattung gegenüber der NATO und den USA. Die Regierung zeigte gleichzeitig aber versöhnliche Gesten: Außenminister Lawrow sprach erstmals mit seinem ukrainischen Kollegen Deschtschiza, obwohl Russland die gegenwärtige Regierung in Kiew nicht anerkennt.

Das ukrainische Außenministerium erklärte danach, Lawrow habe gesagt, Russland wolle in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine keine Gewalt anwenden. Beide Seiten seien zudem übereingekommen, keine weitere Eskalation auf der Krim zuzulassen. Zudem ließ Russland die Entsendung von ersten OSZE-Beobachtern in die Ukraine zu, nachdem lange um deren Mandat gerungen worden war.

Die Ukraine hatte am Montag aus Sicherheitsgründen ihren letzten Soldaten den Abzug von der Krim befohlen. Russische Truppen hatten zuvor Warnschüsse abgefeuert, als sie eine Marinebasis und ein Schiff einnahmen. Die Regierung in Kiew zog außerdem ihre Drohung zurück, die Belieferung der Krim mit Wasser und Strom einzustellen.

Allerdings stürmten russische Soldaten am Dienstag nach ukrainischen Angaben das letzte Schiff der ukrainischen Marine auf der Krim. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew teilte auf seiner Facebook-Seite mit, die Angreifer hätten das Minensuchboot "Tscherkassi" auf dem See Donuslaw im Westen der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Ein ukrainischer Matrose sagte der Onlinezeitung "Ukrainska Prawda", die russischen Einheiten hätten sich mit Schnellbooten genähert, Hubschrauber seien über dem See gekreist. Die ukrainischen Schiffe lagen auf dem Donuslaw fest, weil die russische Flotte die Passage zum Schwarzen Meer blockierte.

In der ukrainischen Übergangsregierung trat Verteidigungsminister Ihor Tenjuch am Dienstag zurück. Er war wegen des Abzugs der Truppen von der Krim in die Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem Abzug zu lange gezögert zu haben. Damit habe er die Soldaten dort ihrem Schicksal überlassen. Neuer Verteidigungsminister wurde der Chef der Grenztruppen, Michailo Kowal.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 27.02.2021 um 11:40 auf https://www.salzburg24.at/archiv/signale-der-entspannung-in-der-ukraine-krise-45009082

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