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So werden die Koalitionsverhandlungen aufgeteilt

Kurz und Strache sind sich über die Abwicklung der Gespräche einig. APA/HELMUT FOHRINGER
Kurz und Strache sind sich über die Abwicklung der Gespräche einig.

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden neben der Steuerungsgruppe auf Ebene von fünf Cluster- und darunter mehreren Fachgruppen ablaufen. Die jeweiligen Leiter der Fachgruppen sollen Anfang kommender Woche präsentiert werden, die Gruppen dann erstmals am Dienstag tagen, sagten Kurz und Strache nach der ersten Verhandlungsrunde.

Am Montag davor soll mithilfe des geplanten "Kassasturzes" das "Fundament" gebildet werden, auf dem man aufbaue, erklärte der FPÖ-Chef nach den Verhandlungen. Kurz betonte, dass es hier nicht nur um das Budget des Staates, sondern vor allem um die einzelnen Ressortbudgets gehe. Auch verwies der Außenminister auf seine Erfahrung aus bisherigen Regierungsverhandlungen: Er habe erlebt, dass verschiedene Fachgruppen Verhandlungen ohne Budgetvorgaben begonnen hätten. "Das kann nicht funktionieren", damals sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Daher sei es richtig, dass man zuerst den Schritt setzt, sich über das Budget einen Überblick zu schaffen.

Cluster bekommen verschiedene Themen zugeteilt

Die geplanten Cluster sollen unter Überschriften zahlreiche Themen behandeln. Die fünf General-Überschriften lauten "Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit", "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz", "Staat und Gesellschaft" sowie "Standort" und "Zukunft". Die Cluster sollen dazu dienen, eine "gewisse Struktur" in die Verhandlungen zu bringen und den "komplexen Prozess halbwegs steuerbar zu erhalten", so Kurz.

Fachgruppen machen inhaltliche Arbeit

Auf einer Ebene darunter werden die Fachgruppen angesiedelt, in denen die inhaltliche Arbeit stattfinden soll - und die sich thematisch an der Ressortverteilung orientieren. Zur Leitung von Cluster- und Fachgruppen sagte der ÖVP-Chef, allzu große Überraschungen werde es dabei nicht geben. Er wolle Personen mit Expertise, Parlamentarier, auch Quereinsteiger auf der ÖVP-Liste und "den einen oder anderen Ländervertreter" mit diesen Aufgaben betrauen.

Qualität sei wichtiger als Tempo

Zum Zeitplan sagten beide Parteichefs, es gehe weniger ums Tempo, sondern vor allem um die Qualität. Insbesondere Strache betonte, dass diese vor der Geschwindigkeit stehe. "Das wichtigste ist, seriös und qualitätsvoll vorzugehen, aber natürlich zügig. Aber am Ende muss ein qualitätsvolles Regierungsprogramm vorliegen." Kurz ergänzte zu dem von ihm als grobe Richtschnur genannten Zeitpunkt der Weihnachtsfeiertage, er habe dies genannt, weil Regierungsverhandlungen bisher im Schnitt 60 Tage lang gedauert haben.

Kurz und Strache längst per Du

Kurz wie auch Strache betonten die ausgenommen gute Gesprächsatmosphäre - und verrieten auch, dass sie schon seit längerem "per Du" miteinander sind: "Wir waren vorher schon per Du und sind es nach wie vor noch", so Kurz. Strache freute sich über die "sehr partnerschaftlich und auf Augenhöhe" abgelaufenen Gespräche. Es sei ein "sehr guter Start" in ernsthafte Verhandlungen gewesen.

"Guter Stil und Anstand" als Grundlage

Thematisch hielten sich beide äußerst zurück. Man werde inhaltliche Auseinandersetzungen nicht über die Öffentlichkeit abhandeln und sich "nicht über die Bande Dinge ausrichten", sagte Strache. Schwierige Themen werde man innerhalb der Steuerungsgruppe besprechen. Es gebiete der "gute Stil und der Anstand", dass man ehrlich und anständig miteinander umgehe. Diesen stellte der FP-Chef dann sogleich demonstrativ unter Beweis: Zur Frage, ob die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern eine Koalitionsbedingung sei, sagte er: "Sie prüfen jetzt gleich meinen guten Stil und Anstand" - und unterließ daher auch eine Antwort.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 15.07.2019 um 10:40 auf https://www.salzburg24.at/archiv/so-werden-die-koalitionsverhandlungen-aufgeteilt-57212035

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