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Sozialhilfe in Salzburg: "Ein Missstand wird zum Verwaltungsskandal"

Salzburg – Die Grüne Salzburger Nationalratsabgeordnete Birgit Schatz wies schon im Vorjahr auf den Missstand hin, dass längst nicht allen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, diese auch gewährt wird. Vorallem in Salzburg sei dieses Problem noch überwiegend. Scharer: Habe umgehend reagiert

Obwohl es seit dem Jahr 2004 ein Verwaltungsgerichtshof-Urteil gibt, wonach das Einkommen eines Lebensgefährten beziehungsweise einer Lebensgefährtin nicht für die Berechnung der Sozialhilfe des Antragstellers herangezogen werden darf, passierte genau das in Salzburg. Die Folgen dieser jahrelangen rechtswidrigen Vollzugspraxis: Für viele Betroffene reduzierte sich durch diese Art der Berechnung der Sozialhilfe-Anspruch beträchtlich oder fiel sogar auf Null. Zu massiven Belastungen führte diese Vorgangsweise auch bei den Lebensgefährten von Betroffenen. In den schlimmsten Fällen wurden die PartnerInnen plötzlich selbst zu Sozialhilfeantragstellern, konnten keine eigenen Ersparnisse mehr bilden, verloren ihre Bonität gegenüber Banken und dergleichen mehr.

Ende Dezember 2008 wiesen Die Grünen öffentlich auf den Missstand hin, im Wissen, dass der rechtswidrige Vollzug dem zuständigen Sozialressort des Landes spätestens im September 2008 mitgeteilt worden ist. Durch den Druck der Öffentlichkeit kündigte die zuständige Landesrätin an, den jahrelangen Missstand nun zu beheben. Mitte Februar teilte Ressortchefin Scharer der Grünen Abgeordneten schriftlich mit, dass die Forderung der Grünen nach Herstellung eines rechtskonformen Vollzugs erfüllt werde.

Die neue Regelung sei zwar von Vorteil für die meist männlichen Partner, aber nach wie vor ein Nachteil für die in der Regel weiblichen Betroffenen. Anders als früher, muss der Mann nicht mehr fürchten, vom Sozialamt zu etwaigen Regresszahlungen herangezogen zu werden. Für die Frau sinkt die Sozialhilfe-Unterstützung freilich dennoch, weil das Amt ja Unterhaltszahlungen einrechnet, die in der Realität keineswegs so stattfinden müssen! “Für die Frau heißt es im schlimmsten Fall wieder: keine Sozialhilfe und auch kein Rechtsanspruch auf Unterhalt vom Lebenspartner”, so Schatz.

Grünen-Abgeordnete Birgit Schatz: “Landesrätin Scharer hat es nicht geschafft, die rechtswidrige Vollzugspraxis auf den Sozialämtern abzuschaffen. Im Gegenteil: Die Situation ist heute verworrener denn je, was nichts als Unsicherheit und neue Ungerechtigkeiten zur Folge hat.”

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.05.2021 um 05:46 auf https://www.salzburg24.at/archiv/sozialhilfe-in-salzburg-ein-missstand-wird-zum-verwaltungsskandal-59617327

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