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Sozialhilfe: Massiver Anstieg erwartet

Sozialexperten drängen auf eine Reform der Sozialhilfe: Mit der steigenden Arbeitslosigkeit wird auch der Sozialhilfebedarf stark in die Höhe gehen.

Probleme beim Vollzug, also der Gewährung von Sozialhilfe, gibt es genug. Sozialexperten berichteten am Freitag, 26. Juni, von mangelnder Transparenz bei amtsinternen Vollzugsanweisungen, vom Fehlen eines Rechtsschutzsystems, dass Einsprüche oder gar Klagen für die Bezieher sehr erschwere und nicht zuletzt von zahlreichen Fällen, wo mangelhafte oder falsche Rechtsauskünfte von den Sozialbehörden erteilt wurden.

Dabei sei eine Reform der Sozialhilfe gerade jetzt besonders dringend. Norbert Krammer vom Vertretungsnetz Sachwalterschaft: „Jetzt steigen die Arbeitslosenzahlen, mit etwas Verzögerung erwarten den Ansturm auf die Sozialhilfe“. Aktuelle Zahlen über Sozialhilfebezieher konnte nicht präsentiert werden, aber die Vergangenheit zeige, dass immer mehr Personen im Bundesland ohne die Unterstützung nicht mehr auskommen. „1975 waren es 4.100, 2010 schon 10.600, also fast eine Verdreifachung“, so Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz.

Auch die AlleinerzieherInnen, zumeist Frauen, hätten unter dem jetzigen Vollzug mit vielen Schwierigkeiten zu leben, meint Astrid Lüttich vom Verein für alleinerziehende Mütter und Väter. Derzeit müsse das ganze Vermögen aufgelöst werden, um Sozialhilfe zu beziehen. „Viele verzichten aber lieber auf Sozialhilfe, als kleine Beträge, etwa die Bausparverträge der Kinder, vorzeitig aufzubrauchen.“ Lüttich wünscht sich einen Freibetrag von 3000 Euro pro Kind, damit auf Ausbildung, Führerschein oder das erste Auto dennoch gespart werden könne.

Einig sind sich die drei in Sachen Mindestsicherung. Diese solle möglichst rasch Kommen. Derzeit sei selbst die bedarfsorientierte Mindestsicherung beim Land noch „in Vorarbeit“. Frühestmöglicher Termin einer Umsetzung sei somit in etwa zwölf Monaten. Österreichweit scheint die Umsetzung ohnehin in weite Ferne gerückt: „Weder im Budget, noch im Regierungsprogramm findet die bedarforientierte Mindestsicherung derzeit Berücksichtigung“, so Buggler.

(Quelle: S24)

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