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Spezialeinheit räumte besetztes Gebäude in Donezk

Eine ukrainische Spezialeinheit hat nach Medienberichten ein von prorussischen Aktivisten besetztes Geheimdienstgebäude in Donezk geräumt. Interimspräsident Alexander Turtschinow habe den "Anti-Terror-Einsatz" in der ostukrainischen Millionenstadt persönlich angeordnet, sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski am Montagabend. Die USA und Russland einigten sich indes auf Gespräche zur Ukraine.

Es habe keine Verletzten gegeben. Das Gebäude war erst kurz zuvor von teils maskierten moskautreuen Kräften gestürmt worden. Ob die Spezialeinheit auch gegen weitere besetzte Verwaltungsgebäude im russischsprachigen Osten vorgehen würde, war zunächst unklar.

Die USA und Russland einigten sich indes auf Gespräche zur Lage in der Ukraine. An dem Treffen innerhalb der nächsten zehn Tage sollten auch Vertreter der EU und der Ukraine teilnehmen, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Darauf hätten sich Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow telefonisch geeinigt, so eine Sprecherin.

Der genaue Termin sowie die Agenda der Gespräche müsse aber noch festgelegt werden, hieß es. Kerry warnte Lawrow in dem Telefonat außerdem vor einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Ukraine. Der US-Außenminister habe deutlich gemacht, dass Washington die jüngsten Entwicklungen "mit großer Sorge" verfolgt habe, sagte Kerrys Sprecherin Jen Psaki. Die Unruhen im ukrainischen Osten seien "keine spontanen Ereignisse", sondern offenbar von Moskau "sorgfältig orchestriert".

Die prorussischen Demonstranten hätten am Montag den Beschluss zur Gründung einer "souveränen Volksrepublik" in einer Versammlung in dem besetzten Verwaltungsgebäude gefasst, sagte ein Sprecher zu Journalisten vor dem Gebäude. Von der Versammlung wurde ein Video auf YouTube veröffentlicht - Journalisten war der Zugang zu dem Saal verwehrt. In dem Video steht ein Aktivist auf einem Podium und ruft auf russisch: "Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk."

Der ukrainische Übergangsregierungschef Jazenjuk warf Russland vor, hinter den Unruhen zu stecken. Diese seien "Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert", sagte Jazenjuk auf einer Kabinettssitzung. "Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine."

Die regionale Nachrichtenwebsite Ostrow berichtete, die Aktivisten in Donezk hätten auch beschlossen, das Gebiet in die Russische Föderation einzugliedern. Die Entscheidung wurde demnach mit Beifall und Aufrufen an Russlands Präsident Putin quittiert, das Vorhaben zu unterstützen. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge wollen die prorussischen Aktivisten bis spätestens 11. Mai eine Volksabstimmung über die künftige Zugehörigkeit des Gebiets abhalten. Um das Verwaltungsgebäude harrten am Montag rund 2.000 prorussische Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren.

Die prorussischen Kräfte wurden nach US-Informationen zum Teil bezahlt. Es gebe "starke Hinweise" darauf, dass zumindest einige von ihnen dort gar nicht wohnten und bezahlt worden seien, sagte Präsident Obamas Sprecher Jay Carney am Montag.

Die "Provokationen" seien ein Ergebnis des wachsenden Drucks aus Russland. Carney wiederholte Obamas Worte, der bei neuen Interventionen Russlands in der Ukraine mit "weiteren Konsequenzen" gedroht hatte. Eine offene oder heimliche Intervention in der Ost-Ukraine bedeute eine "ernsthafte Eskalation".

Russland wies jede Verantwortung für die Erstürmung öffentlicher Gebäude durch moskautreue Aktivisten in der Ostukraine zurück. "Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird", teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. "Das ukrainische Volk verlangt von Kiew klare Antworten auf alle Fragen." Moskau erneuerte Forderungen nach einer Föderalisierung des Nachbarlandes. Die prowestliche Führung in Kiew müsse unverzüglich ihre "unverantwortliche Einstellung zum Schicksal des Landes" ändern, hieß es.

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch Ende Februar und der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation am 21. März gibt es im Osten des Landes immer wieder prorussische Proteste. Am Sonntag hatten Demonstranten Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkiw (Charkow) und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

Die EU-Kommission erklärte, sie beobachte die Entwicklungen in der Ostukraine "mit Sorge". "Wir unterstützen entschieden die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und in dieser Hinsicht stehen wir an der Seite der ukrainischen Regierung", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Ashton. "Wir fordern weiterhin die Vermeidung einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine."

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich ihrerseits enttäuscht über fehlende Fortschritte bei einem von Putin zugesagten Truppenabzug von der Ostgrenze der Ukraine. Dieser sei "noch nicht nachweisbar umgesetzt", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin. "Das kann einen enttäuschen, das muss einen auch enttäuschen."

Ägste vor Engpässen in der Gasversorgung der Ukraine in Folge der Krise mit Russland rufen indes die EU auf den Plan. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan werde sich am Dienstag mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger treffen, verlautete am Montag aus Kreisen der Europäischen Union.

Diskutiert wird unter anderem eine Umkehr des Gasflusses von der EU in die Ukraine, um die Bevölkerung dort im Falle einer russischen Sperre versorgen zu können. Auch die EU-Gaskoordinierungsgruppe werde zusammenkommen, um die Lage zu erörtern. Es sei aber keine Dringlichkeitssitzung, betonten die Insider. Das nächste Treffen der Gruppe war laut Website eigentlich für Ende Mai angesetzt.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 03.03.2021 um 10:12 auf https://www.salzburg24.at/archiv/spezialeinheit-raeumte-besetztes-gebaeude-in-donezk-45054994

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