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"Spiegel": Kopf-an-Kopf-Rennen bei EU-Wahl

Bei der EU-Wahl im Mai zeichnet sich laut dem deutschen Magazin "Spiegel" ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. EU-weit liege derzeit die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit 29,4 Prozent vor den Sozialdemokraten (28,8 Prozent), hieß es unter Berufung auf eine interne Auswertung der EU-Kommission von Umfragen aus den 28 EU-Staaten. Im neuen EU-Parlament käme die EVP auf 221 Sitze, die SP auf 216.

Nach dieser Rechnung würde es nach derzeitigem Stand in dem Parlament weder eine linksliberale Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen geben noch eine Mitte-Rechts-Mehrheit. Insgesamt sind 751 Mandate zu vergeben, davon 18 für Österreich (derzeit noch 19) und 96 für das bevölkerungsstärkste Mitgliedsland Deutschland. Vom Wahlausgang hängt diesmal auch ab, wer künftig Präsident der EU-Kommission wird. Für die Sozialdemokraten bewirbt sich der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, für die EVP gilt der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker als aussichtsreicher Kandidat.

In Österreich gilt eine Vier-Prozent-Klausel als Hürde für den Einzug ins EU-Parlament, in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage eine Drei-Prozent-Klausel. Aufgrund von Klagen kleinerer Parteien entscheidet allerdings am kommenden Mittwoch das deutsche Verfassungsgericht, ob diese Hürde gegen die Chancengleichheit verstößt.

Nach einem Bericht des "Spiegel" wird in der Führung der deutschen Koalitionsfraktionen davon ausgegangen, dass die Richter die Drei-Prozent-Hürde kippen dürften. Das deutsche Verfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals noch geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Die Richter argumentierten bei dieser Entscheidung, dass die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments durch einige zusätzliche Parteienvertreter nicht beeinträchtigt werde. Die Drei-Prozent-Hürde wurde daraufhin vom Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 01.03.2021 um 12:13 auf https://www.salzburg24.at/archiv/spiegel-kopf-an-kopf-rennen-bei-eu-wahl-44850457

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