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Spindelegger kündigt U-Kommission zu Hypo an

ÖVP-Chef Finanzminister Michael Spindelegger bleibt dabei: Er will keinen Hypo-Untersuchungsausschuss. Stattdessen kündigte er Sonntag in der ORF-"Pressestunde" eine Untersuchungskommission an, geleitet von der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss, und Infos für die Bürger auf der Homepage des Finanzministeriums. Noch nicht festlegen wollte sich Spindelegger, ob ein neues Sparpaket nötig ist.

Der Finanzminister muss sich erst einmal "überlegen, wie man mit den Summen umgehen kann, wie man das darstellen kann", ehe er sagen könne, ob auf die Steuerzahler wegen der Hypo Alpe Adria neue Belastungen zukommen. Sein Ziel sei, ohne Sparpaket auszukommen, sagte der ÖVP-Chef und Vizekanzler. Letzteres wolle er gerne bleiben, "auch wenn es nicht gerade lustig ist", erklärte er zu den Spekulationen, dass er als EU-Kommissar nach Brüssel geht, wenn die ÖVP bei der EU-Wahl schlecht abschneidet.

"Ich bin für eine Untersuchung" antwortete Spindelegger auf die Frage nach der Einsetzung eines U-Ausschusses - und bot zunächst einen Fernseh-Diskussions-Klassiker auf, nämlich ein großes Plakat, auf dem die laut Justizministerium mehr als 100 Strafverfahren in der Causa Hypo dargestellt sind.

Dann empfahl er Bürgern, die Aufklärung suchen, die Ministeriums-Internet-Seite, wo alle gängigen Fragen, "die immer wieder die Bürger aufregen", beantwortet würden. Beantwortet werden laut Ressort-Aussendung Fragen wie "Was ist die Hypo Alpe Adria?", "Was wäre passiert, wenn der Bund die Hypo nicht gerettet hätte?" oder "Wie wirkt sich die geplante Lösung auf das Budgetdefizit aus?"

Schließlich berichtete Spindelegger von der geplanten Untersuchungskommission mit Irmgard Griss an der Spitze. Diese solle ohne Vorgaben - und ohne "parteipolitisches Hick-Hack" - die Vorfälle untersuchen und "Rechenschaft geben, ob die Notverstaatlichung gerechtfertigt war oder nicht", erläuterte Spindelegger. Zu Bedenken, dass sie kein tauglicher Ersatz für einen U-Ausschuss wäre, sagte er: Die Kommission werde von Griss selbst zusammengestellt, werde "unpolitisch, unabhängig und rechtskonform" arbeiten. Damit habe man die Causa "weggeschoben von der politischen Auseinandersetzung jeden Tag" und es kämen auch nicht "dauernd Unterlagen in die Öffentlichkeit" im laufenden Rechtsstreit mit der Bayrischen Landesbank.

Auch den Vorwurf, die Regierung suche sich die Untersucher selber aus, wies Spindelegger zurück: Er habe über die Einsetzung dieser Kommission mit Bundespräsident Heinz Fischer gesprochen, der Griss auch für die "richtige Person" halte. Auch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe er sich akkordiert - und Faymann stellte sich in einer gemeinsamen Erklärung auch hinter das "Transparenz-Gremium".

Die Steirerin Irmgard Griss (geboren 1946) war von 2007 bis 2011 Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH). Die Zivilrechtlerin war nach dem Jus-Studium ein Jahr an der Havard Law School, legte die Anwaltsprüfung ab, wurde dann aber doch Richterin - und zwar u.a. am Handelsgericht und Oberlandesgericht.

Die Opposition zeigte sich jedenfalls empört darüber, dass Spindelegger eine Untersuchungskommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einsetzen will. "Eine Regierungs-Kommission kann niemals einen U-Ausschuss ersetzen", meinte der stv. Grünen-Klubobmann Werner Kogler. Auch das Team Stronach sieht das so. Für FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek ist die ÖVP "zu einer Vertuschungspartei verkommen".

Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) zeigte sich hingegen rundum zufrieden. Es zeige sich, dass es der Regierung "um höchstmögliche Transparenz und Sachlichkeit geht", rühmte sie in einer Aussendung die "professionelle Aufarbeitung der Vergangenheit unter der Leitung einer renommierten Juristin und ehemaligen OGH-Präsidentin, fernab von politischen Tribunalen oder Bühnen zur Selbstdarstellung einzelner Politiker".

(Quelle: S24)

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