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SPÖ-Klubtagung: Wohnbaudebatte und Mietrechtsreform als Themen

Bei der Klubtagung der Wiener SPÖ ging es am Donnerstag vor allem um die Wohnbaudebatte. APA
Bei der Klubtagung der Wiener SPÖ ging es am Donnerstag vor allem um die Wohnbaudebatte.

Am Donnerstag fand der erste Tag der zweitägigen Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust statt. Besprochen wurden vor allem die aktuelle Wohnbaudebatte auf Bundesebene und die Mietrechtsreform. Kanzler Werner Faymann erteilte dem ÖVP-Vorstoß nach Konsequenzen für mehrverdienende Gemeindebaubewohner eine Abfuhr.

Bürgermeister Michael Häupl appellierte indes an die Volkspartei, bei einer Mietrechtsreform zu kooperieren. Beide SPÖ-Granden bekräftigten in Rust zudem ihre Absage an einer Zusammenarbeit mit der FPÖ.

SPÖ tagt in Rust: Mietrechtsreform als Thema

Faymann lobte am Vormittag zwar grundsätzlich den ÖVP-"Schwenk" betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung und plädierte für einen gemeinsamen Antrag als "Nagelprobe". Eine klare Absage gab es hingegen in Sachen Gemeindebauvorschlag. Die Volkspartei wolle Mieter alle zehn Jahre kontrollieren und "rausschmeißen", wenn sie mehr verdienen, ärgerte sich der Kanzler mit Verweis auf die soziale Durchmischung. Anstatt Bewohner von Gemeindebauten zu "sekkieren", sollten Mehrverdiener ordentlich Steuern zahlen.

Bürgermeister und Wiens SPÖ-Chef Häupl sah die Gunst der Stunde gekommen, die Volkspartei gleich auch zu einer Mietrechtsreform zu bewegen. Denn Maßnahmen wie die Unterbindung willkürlicher Zinszuschläge oder eine Verringerung befristeter Mieten würden tatsächlich für eine Preissenkung am Privatsektor führen. "Also liebe ÖVP: Wenn es ein Anliegen ist, ein ernst gemeintes, dann setzen wir uns hin", versprühte Häupl Arbeitsdrang. Ebenfalls erfreut zeigte er sich in Sachen Zweckbindung, wobei ihm "wurscht" sei, wie sich die Schwarzen dies mit ihren Landeshauptleuten ausmachen.

Keine Zusammenarbeit mit der FPÖ

Faymann wie Häupl bekräftigten zudem, dass ein Miteinander mit den Blauen keinesfalls denkbar sei. Der Kanzler redete all jenen Genossen, die doch hin und wieder über eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ nachdenken, ins Gewissen, dieses "Liebäugeln" zu beenden. Die Freiheitlichen hätten noch immer Schwierigkeiten, sich vom Rechtsextremismus klar abzugrenzen. Das Stadtoberhaupt formulierte es eine Spur schärfer. Strache und Co. seien schon jetzt am "Misthaufen der Geschichte": "Das gestörte Verhältnis der Freiheitlichen zum Parlamentarismus ist der wahre, wirkliche und endgültige Grund, warum es für uns Sozialdemokraten undenkbar ist, eine Zusammenarbeit mit den Antidemokraten zu machen."

Am Freitag werden bei Klubtagung Projekte besprochen

Kommunalthemen spielten am ersten Tag des zweitägigen roten Arbeitstreffens so gut wie keine Rolle. Auch auf die Präsentation neuer Projekte auf Wiener Ebene, die in Rust Tradition haben, wartete man am ersten Tag der Klubtagung der Wiener SPÖ vergeblich. Dies soll sich am morgigen Freitag ändern. Finanzstadträtin Renate Brauner und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig werden Initiativen in ihrem jeweiligen Bereich vorstellen.

ÖVP und FPÖ zeigten sich von der Tagung der Rathaus-Roten jedenfalls wenig angetan. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch und Justizministerin Beatrix Karl konnte die SPÖ-Haltung in Sachen Gemeindebau insofern nicht nachvollziehen, als dadurch Reiche geschützt würden. Wohnraumschaffung sei "auch im Gemeindebau" wichtig. Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus wiederum geißelte die SPÖ als Preistreiber im Wohnbereich, da diese die Betriebskosten "völlig unsozial" in die Höhe treibe. Parteichef Heinz-Christian Strache stieß indes die "abgedroschene Faschismuskeule" der Sozialdemokraten übel auf.

Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nützte indes die Gelegenheit, sich an die Häupl'sche Forderung nach einer Mietrechtsreform anzuschließen. Wenig begeistert zeigte sie sich gegenüber der APA aber vom VP-Vorschlag, Gemeindebaubewohner regelmäßig zu überprüfen, ob sie die Kriterien noch erfüllen. Dieser sei mit "allergrößter Vorsicht" zu betrachten.

Vassilakou gegen Überprüfung der Gemeindebaubewohner

Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou begrüßt grundsätzlich den Verstoß der ÖVP in Sachen Wohnbau, konkret die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Im APA-Gespräch am Donnerstagnachmittag warnte sie aber auch, dass die Debatte am Hauptthema vorbeizugehen drohe: "Was wir darüber hinaus dringend brauchen, sind Regierungsinitiativen, um das Mietrecht zu reparieren." Damit schloss sie sich der zuvorbei der SPÖ-Wien-Klubtagung von Bürgermeister Michael Häupl bereits erhobenen Forderung an. Wenig begeistert ist Vassilakou indes vom VP-Vorschlag, Gemeindebau-Bewohner regelmäßig zu überprüfen, ob sie die Kriterien noch erfüllen. Dieser sei mit "allergrößter Vorsicht" zu betrachten.

(APA/Red)

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(Quelle: S24)

Aufgerufen am 19.06.2019 um 10:42 auf https://www.salzburg24.at/archiv/spoe-klubtagung-wohnbaudebatte-und-mietrechtsreform-als-themen-42683611

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