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Stadt Salzburg startet Projekt "Menschenrechtsstadt"

Im Dezember des Vorjahres hat Salzburg als erste Stadt Österreichs die “Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt” unterzeichnet, nun soll dieses Projekt auch mit Inhalten gefüllt werden.

Vier Arbeitsgruppen, in denen jeweils Vertreter der Stadtverwaltung und der NGO’s sitzen, sollen bis Mitte kommenden Jahres den Ist-Zustand erheben und konkrete Maßnahmen vorschlagen, wie die Charta genau umgesetzt werden soll. Diese sollen dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.Die Projektleiter, Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte und die Integrationsbeauftragte Daiva Döring, haben schon sehr viel Erfahrung in diesem Bereich. Die Plattform zeigt in Salzburg bereits seit 2003 jedes Jahr Menschenrechtsverletzung auf. Diese würde vor allem im privaten Bereich passieren, sagte Mautner am Dienstag bei einem Pressegespräch. So gebe es immer wieder Vorfälle in der Gastronomie oder in Bussen. Auch der EU-Wahlkampf der FPÖ sei eine eindeutige Aufforderung zur religiösen Diskriminierung gewesen. “Da muss eine Menschenrechtsstadt aktiv werden”, so Mautner.

Generell gehe es aber nicht nur um Migrationsangelegenheiten und Rassismus, sondern auch um Armutsgefährdung, Behinderungen oder auch Benachteiligungen wegen der sexuellen Orientierung, sagte Mautner. Kosten würden durch das Projekt derzeit nicht entstehen, sagte Bürgermeister Heinz Schaden (S), bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen sei aber dann schon damit zu rechnen.

(Quelle: S24)

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