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Stadt Salzburg unterzeichnet Menschenrechte-Charta

Der Stadtsenat beschloss am Montag - gegen die Stimme der Liste Tazl - die „Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ der Plattform der Menschenrechte.

Gleichzeitig haben die beantragenden Fraktionen SPÖ, ÖVP und Bürgerliste gemeinsam gegen einzelne Formulierungen in der Charta Vorbehalte eingebracht, wie zahlreiche andere Städte auch, die das Papier unterschrieben haben. So sei unter anderem die Charta kein Dokument, das Rechtsansprüche der BürgerInnen gegenüber der Stadtverwaltung begründet. Das kommunale Wahlrecht für Ausländer und Asylanten wird dezidiert nicht eingeführt.

Festgehalten wird in den Vorbehalten auch, dass die Stadt Salzburg den Erwerb der deutschen Sprache als zentralen Schlüssel für das Gelingen von Integration erachtet. Maßnahmen, die dem Erlernen der deutschen Sprache dienen, würden absoluten Vorrang genießen. Die Charta - so die Plattform - soll generell dazu beitragen, die Menschenrechte auf lokaler Ebene stärker durchzusetzen. Bürgermeister Heinz Schaden wird die Charta im Rahmen eines Festakts am 10. Dezember im Namen der Stadt Salzburg unterzeichnen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.09.2019 um 11:46 auf https://www.salzburg24.at/archiv/stadt-salzburg-unterzeichnet-menschenrechte-charta-59607049

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