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Streit um Freilassung palästinensischer Häftlinge

Der Streit um die von Israel aufgeschobene Freilassung weiterer palästinensischer Häftlinge bedroht die Fortsetzung der Nahost-Friedensgespräche. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu sagte am Sonntag, ohne neue Zugeständnisse von palästinensischer Seite werde es in der Frage keine Einigung geben.

Sollte Israel keine weiteren Häftlinge freilassen, will die Palästinenserführung die Verhandlungen über einen abschließenden Friedensvertrag keinesfalls nach Ablauf einer Frist Ende April fortsetzen. Israel ist dazu aber nur bereit, wenn Palästinenserpräsident Abbas einer Verlängerung der Friedensgespräche zustimmt.

Nach israelischen Medienberichten vermitteln die USA intensiv hinter den Kulissen, um einen Abbruch der im Juli vergangenen Jahres wieder aufgenommenen Gespräche zu verhindern.

"Entweder gibt es eine Vereinbarung oder die Sache platzt", sagte Netanyahu nach Medienberichten. "Auf jeden Fall wird es ohne klaren Gegenwert keine Einigung geben." Die Beratungen über eine weitere Häftlingsfreilassung könnten noch einige Tage dauern, sagte er. Jegliche Einigung müsse der Regierung noch zur Billigung vorgelegt werden.

Israel hat die für Ende März angesetzte Freilassung einer vierten und letzten Gruppe 26 palästinensischer Häftlinge zunächst aufgeschoben. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan am Sonntag allerdings, in der Frage der Häftlingsfreilassung habe sich "das Gelegenheitsfenster noch nicht geschlossen".

Israel hat Medienberichten zufolge sogar die Freilassung von zusätzlichen 400 palästinensischen Häftlingen angeboten. Sie könnten freikommen, wenn sich die Palästinenserführung im Gegenzug zu einer Verlängerung der Friedensgespräche um ein halbes Jahr bereit erklären würde, berichtete die Zeitung "Times of Israel" am Samstag unter Berufung auf Palästinenserkreise. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Die Zahl der wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in Israel inhaftierten Palästinenser wird auf 5.000 geschätzt.

(Quelle: S24)

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