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Syrien verhindert Kandidatur von Oppositionellen

Präsident soll im Frühjahr gewählt werden Salzburg24
Präsident soll im Frühjahr gewählt werden

Syriens Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Kandidatur von Oppositionellen bei der geplanten Präsidentenwahl verhindert. Syrische Medien meldeten am Dienstag, der Präsident solle nach dem neuen Wahlgesetz künftig direkt vom Volk gewählt werden. Kandidieren dürfe nur, wer die letzten zehn Jahre ohne Unterbrechung in Syrien gelebt habe.

Außerdem müsse jeder Kandidat von 35 der insgesamt 250 Parlamentsabgeordneten unterstützt werden. Nach Einschätzung von Regimekritikern kann kein Oppositionspolitiker diese Bedingung erfüllen, da im Parlament nur Assad-Unterstützer sitzen. Im Frühsommer soll in Syrien erstmals ein Präsident gewählt werden. Bisher war Präsident Assad alle sieben Jahre per Referendum im Amt bestätigt worden.

(Quelle: S24)

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