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Syrische Opposition wählt Übergangsregierungschefs

Moaz al-Khatib ist der Vorsitzende der Koalition Salzburg24
Moaz al-Khatib ist der Vorsitzende der Koalition

Nach monatelangem Gezerre hat sich die syrische Opposition nun versammelt, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Montag traf sich die Führung der Nationalen Syrischen Koalition in Istanbul, um einen von elf Kandidaten zum Regierungschef zu wählen. Neun davon sind namentlich bekannt. Zwei halten sich derzeit in Syrien auf und wollen aus Sicherheitsgründen ihre Namen nicht veröffentlichen.

Einer der bekannten Kandidaten ist Jamal al-Karsli, ehemaliger Abgeordneter des Düsseldorfer Landtages und früheres Mitglied der Grünen. Als Favoriten werden jedoch derzeit der Wirtschaftsexperte Osama al-Kadi, der frühere Landwirtschaftsminister Asaad Mustafa und der IT-Fachmann Ghassan Hitto gehandelt, der sich in den vergangenen Monaten bei der Organisation von Hilfslieferungen Respekt erworben hatte. Der Dissident Michel Kilo sagte, die Abstimmung werde wahrscheinlich an diesem Dienstag stattfinden.

Die Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrates im Syrienkrieg frustriert indes die arabischen Staaten. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, forderte die Vereinten Nationen am Montag auf, einen Waffenstillstand anzuordnen und anschließend nach einer politischen Einigung zu suchen, nicht umgekehrt.

Die deutsche Bundesregierung schließt mittlerweile Änderungen an dem bis Ende Mai bestehenden Waffenembargo gegen syrische Rebellen nicht mehr aus. Angesichts der dramatischen Lage in dem Land sei es die Meinung Deutschlands, das komplette Sanktionssystem fortzusetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag.

In Syrien selbst wurden mehrere Studenten in der Wohnanlage der Universität von Damaskus festgenommen, nachdem dort regimekritische Flugblätter verteilt worden waren. Das berichteten syrische Revolutionsaktivisten am Montag. Am Vortag hatten Kritiker des Regimes mitgeteilt, die Studentin Rehab Mohammed al-Allawi sei in einem Gefängnis der Sicherheitskräfte zu Tode gefoltert worden. Am Sonntag waren in Syrien nach einer Zählung der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 140 Menschen getötet worden.

Zudem flogen Syriens Luftwaffen libanesischen Angaben erstmals Angriffe an der Grenze zum Libanon. Das Grenzgebiet sei von mehreren syrischen Flugzeugen unter Beschuss genommen worden, sagte ein Vertreter der libanesischen Armee am Montag. Es sei aber noch unklar, ob tatsächlich libanesisches Gebiet getroffen wurde.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 16.07.2019 um 08:16 auf https://www.salzburg24.at/archiv/syrische-opposition-waehlt-uebergangsregierungschefs-42702025

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