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Syrisches Regime nimmt an Friedenskonferenz teil

Die Delegation der syrischen Regierung will bei den geplanten Genfer Friedensverhandlungen den Vorgaben von Staatschef Assad folgen. Das Außenministerium in Damaskus erklärte am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Medien: "Syrien (...) bekräftigt die Teilnahme einer Delegation, die den syrischen Staat repräsentiert, und die Weisungen von Präsident Bashar al-Assad erhalten wird."

Diese Delegation werde in Genf die Wünsche des Volkes vertreten, "zuvorderst die Auslöschung des Terrorismus", hieß es. Beobachter vermuten, dass die syrische Führung mit dieser Erklärung neue Grabenkämpfe innerhalb der Opposition entfachen will. Denn in der Opposition wird heftig darüber gestritten, ob eine Teilnahme an Verhandlungen mit Regime-Vertretern überhaupt sinnvoll sei.

UNO-Generalsekretär Ban hatte am vergangenen Montag angekündigt, dass Friedensverhandlungen zwischen dem Assad-Regime und der Opposition am 22. Jänner in Genf beginnen sollen. Assad selbst wird an der Konferenz nicht teilnehmen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Ein syrischer Diplomat soll unterdessen in Belgien Asyl beantragt haben. Die regimekritische syrische Website "All4Syria" meldete am Mittwoch, die Behörden hätten ihm eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erteilt. Der Diplomat habe seinen Antrag damit begründet, dass sein Leben in Gefahr sei, falls er nach Damaskus zurückkehren müsste.

Angeblich war der Diplomat bereits vor einigen Monaten vom Außenministerium zurück nach Damaskus beordert worden. Zunächst soll er mit verschiedenen Vorwänden versucht haben, seine Rückkehr in das Bürgerkriegsland zu verzögern. Über mögliche Kontakte des Mannes zur Opposition ist nichts bekannt.

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