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Tamsweg: SPÖ-Mandatare werfen Handtuch

Mit einer absoluten ÖVP-Mehrheit sei keine sozialdemokratische Politik mehr zu machen, so die SPÖ. Bilderbox
Mit einer absoluten ÖVP-Mehrheit sei keine sozialdemokratische Politik mehr zu machen, so die SPÖ.

Nach ihrer Niederlage bei den Gemeindevertretungswahlen am 9. März haben die verbliebenen drei SPÖ-Mandatare in Tamsweg (Lungau) jetzt das Handtuch geworfen.

Medienberichten zufolge, wonach offenbar niemand von den 26 SPÖ-Kandidaten den Abtrünnigen nachfolgen will, hat SPÖ-Landesparteiobmann Walter Steidl gegenüber der APA dementiert.

Neubesetzung bis 31. März

Er habe Signale erhalten, dass einige Kandidaten bereit seien, ein Mandat anzunehmen, sagte Steidl. Bis zum 31. März habe man Zeit, jemanden zu finden. "Natürlich werden wir das besetzen", zeigte sich der Landesparteiobmann zuversichtlich. Er werde selbst in den Lungau fahren und den regionalen Funktionären seine Unterstützung zukommen lassen. Vermutlich ist einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten: Die weiter hinten gereihten Kandidaten auf der Liste für die Gemeindevertretungswahlen hätten ja nicht damit gerechnet, ein Mandat zu übernehmen, sagte Steidl.

Steidl war überrascht

Geärgert über den Mandats-Verzicht der drei SPÖ-Politiker habe er sich nicht, konstatierte Steidl. "Dass die enttäuscht sind, ist logisch. Ich war noch nie in der Politik jemandem böse. Mir wäre nur lieber gewesen, dass man mir das früher gesagt hätte. Die Überraschung war groß, so wenige Stunden vor der Angelobung davon zu erfahren. Wir waren alle überfordert, eine rasche Lösung anzubieten." Nun werde man rasch erste Gespräche führen.

Absolute Mehrheit für ÖVP

Die Tamsweger ÖVP mit Bürgermeister Georg Gappmayer an der Spitze erzielte mit 59,5 Prozent die absolute Mehrheit. Die SPÖ verlor vier Mandate, sie stürzte von 26,4 auf 14,2 Prozent ab. Vizebürgermeister Klaus Repetschnigg resignierte. Mit einer absoluten ÖVP-Mehrheit sei keine sozialdemokratische Politik mehr zu machen. Die Entscheidung, dass er sowie die Gemeinderäte Romana Grabuschnig und Alois Moser auf ihr Mandat verzichten, sei unwiderruflich, erklärte Repetschnigg. Bei der konstituierenden Gemeindevertretersitzung am Montag, wurden alle Mandatare außer jene der SPÖ angelobt.

Für den Fall, dass tatsächlich alle Kandidaten einer Liste kein Mandat annehmen, können unter bestimmen Voraussetzungen Ergänzungsvorschläge eingebracht werden. Geregelt ist das im Paragraf 86 der Gemeindewahlordnung. Wenn eine Gemeindevertretung durch den Tod von Mandataren, durch Streichung von Mandataren von der Liste oder durch den Verlust der Wählbarkeit von Mandataren nicht mehr vollständig besetzt ist, besteht die Möglichkeit von Ergänzungsvorschlägen.

Ein Mandatsverzicht reiche dazu aber nicht aus, der Gemeindevertreter müsse sich von der Liste auch streichen lassen und dies der Gemeindewahlbehörde auch mitteilen. "Er ist damit politisch für die nächsten fünf Jahre abgemeldet", erläuterte der Leiter der Landeswahlbehörde, Michael Bergmüller, auf APA-Frage. (APA)

(Quelle: S24)

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