Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

Tempolimits und Fahrverbotszonen ohne Verkehrszeichen sollen kommen

Wie schnell man fahren darf und wo man fahren darf, sollen zukünftig nicht nur die Verkehrsschilder vorgeben. Das Umweltministerium plant kurzfristige Änderungen dieser Beschränkungen nur im Internet bekannt zu geben. Der ÖAMTC schlägt Alarm.

Die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) ist diese Woche in Begutachtung gegangen. Der ÖAMTC hat sich den Entwurf des Umweltministeriums für mögliche Maßnahmen im Verkehrsbereich genauer angesehen und schlägt Alarm: “Der ÖAMTC spricht sich ganz entschieden gegen die Absicht des Umweltministeriums aus, Tempolimits nur mehr im Internet kundzumachen. Ge- und Verbote müssen klar erkennbar und transparent sein. Die Salzburgerinnen und Salzburger hätten mit Sicherheit kein Verständnis für solche Maßnahmen“, erklärt Aloisia Gurtner vom ÖAMTC-Salzburg. Auch den sogenannten Umweltzonen, die man nach deutschem Vorbild auch in Österreich einführen will, kann man beim ÖAMTC-Salzburg nichts abgewinnen: „Der Nutzen solcher Fahrverbote umstritten. Und gerade in Salzburg, wo Österreich weit die meisten Diesel-Pkw unterwegs sind,  wäre ein Fahrverbot auch volkswirtschaftlich ein kompletter Unsinn“, betont ÖAMTC-Sprecherin Gurtner.

Geschwindigkeitsbeschränkungen im Internet nachschauen

Wie der ÖAMTC weiter verlautbart, sei das Vorgehen des Umweltministeriums absolut inakzeptabel: “Schilderwald ist das eine, gar keine Schilder das andere Extrem. Beides schadet der Verkehrssicherheit”, stellt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer klar. Mit der Gesetzesnovelle soll es den Behörden freigestellt werden, ob sie Geschwindigkeitsbeschränkungen nach IG-L per Schild kundmachen oder nicht. Vorgesehen ist bei zonenmäßigen Beschränkungen lediglich eine Ankündigung im Landesgesetzblatt und im Internet. Im Ernstfall könnte jede Fahrt eine vorherige Internetrecherche nötig machen. “Das kann ja wohl nicht der Ernst des Gesetzgebers sein”, so der ÖAMTC-Jurist. “Außerdem wären Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen inakzeptabel, wenn für den Autofahrer kein Tempolimit erkennbar ist.” Und es könnte bald noch teurer werden – die vorgesehenen Strafen für Organmandate nach Verkehrsübertretungen auf Grund des IG-L sollen von 36 Euro auf 108 Euro angehoben werden.

Deutschland als “Vorbild”

Der ÖAMTC kritisiert noch einen weiteren Aspekt: ”Deutschland hat es vorgemacht. Österreich will nun nachhüpfen. Die Rede ist von sogenannten Umweltzonen, also Fahrverbotszonen in Stadtgebieten.” Die Fahrzeuge sind nach Euro-Klassen eingeteilt und mit roter, gelber oder grüner Plakette entsprechend markiert. Wer bis wann und wo fahren darf, haben mittlerweile 40 deutsche Städte jeweils unterschiedlich geregelt. “Also ein völliges Durcheinander und viel Aufwand für wenig Nutzen”, so der ÖAMTC-Jurist. “Die Einführung der Umweltzonen in deutschen Städten hat nämlich laut einer Studie zu keiner nennenswerten Verbesserung der Luftqualität geführt.” Das halte die österreichische Politik nicht davon ab, denselben Weg einzuschlagen.

Chaos vorprogrammiert

Der Entwurf sieht vor, auch in Österreich rote, gelbe und grüne Plaketten einzuführen. “Allerdings werden sie eine andere Klassifizierung haben als die deutschen Plaketten. Sie werden überdies nicht wechselseitig gültig sein”, kritisiert Hoffer. Und auch innerhalb Österreichs droht das Chaos: Jeder Landeshauptmann soll Fahrverbotszonen einrichten können. “Damit ist ein Wildwuchs verschiedenster Regelungen programmiert”, warnt der ÖAMTC-Jurist. Treffen könnte es sofort rund die Hälfte des österreichischen Fahrzeugbestandes.

Immer mehr Autos sollen “verbannt” werden

Ein nächster Schritt soll sein, ab Ende 2011 Fahrverbote für Euro 3-Fahrzeuge einzuführen. “Das wären dann 80 Prozent des jetzigen Fahrzeugbestandes. Der Hammer ist, dass ab dem Jahr 2016 auch Euro 4-Dieselfahrzeuge und ab 2018 auch Euro 4-Benzinfahrzeuge von Fahrverboten betroffen sein sollen”, sagt der ÖAMTC-Jurist. “Das sind so gut wie alle derzeit erhältlichen Fahrzeuge, also auch die, die erst jüngst mit der sogenannten Umweltprämie gekauft wurden.”

Fazit des ÖAMTC-Juristen: “Hier droht eine Vernichtung von Volksvermögen mit zweifelhaftem Nutzen für die Umwelt.”

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.05.2021 um 07:58 auf https://www.salzburg24.at/archiv/tempolimits-und-fahrverbotszonen-ohne-verkehrszeichen-sollen-kommen-59629024

Kommentare

Mehr zum Thema