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Tennengebirge: Land blitzt mit Klage ab

Die vom Land angestrengte Klage gegen den Verkauf von Teilen des Tennengebirges durch die Bundesforste an den Industriellen Peter Kaindl ist abgewiesen worden. Das Land sei nicht klagsberechtigt, heißt es im Urteil.

Das Land Salzburg sei nicht befugt zu klagen, weil es nicht Partei im Verfahren ist, so die Entscheidung des Gerichtes in Salzburg. Das Land hatte argumentiert, unter dem verkauften Grundstück befände sich eine „strategisch wichtige Wasserresource“. Dieser Begriff ist vom Gericht als juristisch zu unbestimmt gewertet worden. Vertreter des Landes wollen dennoch nicht aufgeben. „Der Weg ist frei für die nächste Instanz“, kommentierte LH-Stellvertreter David Brenner das Urteil. Außerdem will die SPÖ nun auch politische Schritte setzen und im Parlament auf eine Gesetzesänderung drängen, die den Schutz von Wasserreserven erleichtert, so das Büro von Brenner.

Aufgerufen am 12.12.2018 um 12:30 auf https://www.salzburg24.at/archiv/tennengebirge-land-blitzt-mit-klage-ab-59599405

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