Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

Tennengebirge: OLG wies Klage ab, Land geht in Revision

Auch in zweiter Instanz wurde die Klage gegen den Verkauf von Teilen des Tennengebirges abgewiesen. Die Bundesforste sehen sich bestätigt, das Land Salzburg will in Revision vors Höchstgericht ziehen.

Im Rechtsstreit nach dem Verkauf von Grundstücken des Tennengebirges der Österreichischen Bundesforste an den Holzindustriellen Peter Kaindl hat das Oberlandesgericht Salzburg die Klage des Landes Salzburg nun in 2. Instanz ebenfalls abgewiesen. Das bestätigte der Pressesprecher der Bundesforste, Bernhard Schragl, auf Anfrage der APA. Das Land Salzburg hat gegen den Verkauf Klage auf Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts eingebracht, was bereits in der ersten Instanz abgewiesen worden war.

Begründet hatte dies der Erstrichter damit, dass er dem Land Salzburg die Klagslegitimation absprach. Das Land Salzburg berief gegen dieses Urteil, weil sich im Tennengebirge eine der die wichtigsten Trinkwasserressourcen befänden. Das OLG Linz schloss sich in seiner Begründung im wesentlichen den Ansichten des Einzelrichters an.

“Wir brechen nicht in Triumphgeheul aus. Die Bundesforste sehen sich darin bestätigt, dass beim Vertrag gesetzeskonform und korrekt gehandelt wurde”, sagte Schragl.

Die Reaktion von Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner ist naturgemäß eine andere: “Wir nützen jede Chance, um das Trinkwasser im öffentlichen Eigentum zu erhalten. Es ist deshalb selbstverständlich, dass wir das jetzige Urteil des Oberlandesgerichts Linz zur Causa Tennengebirge auch in der letzten Instanz bekämpfen werden. Der Richtersenat hat eine ordentliche Revision zugelassen, da er selbst einräumt, dass es in den wesentlichen Rechtsfragen keine abschließende Judikatur gibt”, so Brenner.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.05.2021 um 04:19 auf https://www.salzburg24.at/archiv/tennengebirge-olg-wies-klage-ab-land-geht-in-revision-59609464

Kommentare

Mehr zum Thema