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Timoschenko in Kiew: "Hört noch nicht auf!"

Im ukrainischen Machtkampf hat das Parlament am Samstag die Kontrolle an sich gerissen. Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte zwar den Rücktritt, aber er hat kaum noch Rückhalt. Seine Erzfeindin Julia Timoschenko kam aus der Haft frei und reiste nach Kiew. Sie forderte vor Tausenden Anhängern die Fortsetzung der Proteste und will bei den für 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen antreten.

Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat die Demonstranten im Zentrum Kiews zur Fortsetzung der Proteste aufgefordert. "Ihr habt kein Recht, den Maidan zu verlassen. Hört noch nicht auf!", rief die ehemalige Ministerpräsidentin am Samstag in einer emotionalen Ansprache vor Tausenden von Demonstranten.

Während ihrer Rede saß Timoschenko in einem Rollstuhl, in dem sie zuvor auf die Bühne getragen worden war. Die Reaktionen auf die Rede unter den Demonstranten waren gemischt: Während viele die Ansprache begrüßten, pfiffen andere.

"Ihr müsst bleiben bis zum Ende, bis Politiker gewählt sind, die das Vertrauen verdienen. Wir müssen es vollenden. Ihr habt ein neues Land verdient. Erlaubt ihnen nicht, ein Land aufzubauen, das ihr nicht wollt", sagte Timoschenko. "Ehre den Helden", waren ihre ersten bewegten Worte. Die emotionale Rede rührte viele Menschen auf dem Platz zu Tränen. Auch Timoschenko selbst rang mit der Fassung.

Die Politikerin würdigte die mindestens 82 Toten der vergangenen Tage: "Wir haben es nicht auf friedliche Weise erreicht, aber diese Jungen haben das Ende der Diktatur erreicht", sagte sie. Die Täter müssten bestraft werden. "Die Helden sterben nie!", rief Timoschenko, und die Menge antwortete in Sprechchören.

Die 53-Jährige war nur wenige Stunden zuvor nach mehr als zweieinhalbjähriger Haft in die Freiheit entlassen worden. In einem Privatjet flog die Politikerin nach Kiew, wo Anhänger sie mit Blumen empfingen. Zuletzt war Timoschenko mehr als eineinhalb Jahre wegen eines schweren Rückenleidens in einer Klinik behandelt worden.

Das ukrainische Parlament hatte am Samstag die Entlassung Timoschenkos angeordnet und den Präsidenten Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Das Abgeordnetenhaus in Kiew kündigte am Samstag für den 25. Mai die Wahl eines neuen Staatschefs an. Janukowitsch erklärte die Beschlüsse für "gesetzwidrig". Er werde nicht zurücktreten und auch nicht das Land verlassen, sagte er im TV.

Alexander Turtschinow wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt, Arsen Awakow zum Innenminister. Beide sind Vertraute Timoschenkos. Turtschinow teilte später mit, Janukowitsch habe ein Flugzeug nach Russland nehmen wollen, sei aber daran gehindert worden. Er halte sich nahe der östlichen Stadt Donezk "versteckt".

Angesichts der Entwicklungen zweifelten Verantwortliche mehrerer prorussischer Regionen im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität des Parlaments an. Die Vertreter örtlicher Regierungen und Parlamente beklagten in Charkow eine "Lähmung der Zentralmacht". Die ukrainischen Sicherheitskräfte inklusive der Armee hatten zuvor Janukowitsch die Gefolgschaft gekündigt. Der Osten der Ukraine gilt als überwiegend russlandfreundlich, der Westen als vornehmlich proeuropäisch.

Janukowitschs Residenz Meschigorje bei Kiew war am Samstag verlassen, Wachleute ließen Schaulustige zu einem "Tag der offenen Tür" herein. "Ein trauriges Ende für einen Präsidenten", meinte der russische Staatsduma-Abgeordnete Puschkow in Moskau angesichts der TV-Bilder. Experten wiesen darauf hin, dass der Staatschef trotz des Parlamentsbeschlusses formal weiter im Amt sei.

Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben vom Samstagabend ein Flugzeug mit Präsident Viktor Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen. Das sagte der Sprecher des Grenzschutzes, Sergej Astachow, der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Astachow zufolge war unklar, wohin der Staatschef fliegen wollte. Janukowitsch sei letztlich aus dem Flugzeug ausgestiegen und habe den Ort in einer gepanzerten Limousine verlassen.

Janukowitschs Schutzmacht Russland rückte am Samstagnachmittag erstmals öffentlich von ihm ab. Die jüngsten Ereignisse im Nachbarland seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, in Moskau. Außenminister Sergej Lawrow warf der Opposition vor, gegen das am Freitag geschlossene Abkommen zu verstoßen. Er forderte Deutschland, Polen und Frankreich auf, für dessen Einhaltung zu sorgen.

Die USA dringen auf die rasche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine. Washington habe sich stets für ein Ende der Gewalt, Verfassungsänderungen, eine Koalitionsregierung und möglichst baldige Wahlen in dem Land eingesetzt, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Die heutigen Entwicklungen könnten uns diesem Ziel näher bringen."

Bei blutigen Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit der Polizei in Kiew waren in den vergangenen Tagen auf beiden Seiten mindestens 77 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Die Demonstrationen gegen Janukowitsch waren Ende November ausgebrochen, nachdem der Staatschef auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte.

(Quelle: S24)

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