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Timoschenko-Partei übernimmt Macht in der Ukraine

Erfolg für die Demonstranten in Kiew Salzburg24
Erfolg für die Demonstranten in Kiew

Nach dem Umsturz in der Ukraine übernahm Julia Timoschenko mit ihrer Vaterlandspartei am Sonntag immer mehr Funktionen im Land. Das Parlament ernannte ihren Vertrauten Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten, bis am 25. Mai ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird. Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch ist untergetaucht. Am Montag soll eine neue Regierung samt Regierungschef stehen.

Turtschinow rief die Abgeordneten auf, sich bis Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen. Die Zeit drängt, da die Ukraine kurz vor dem Staatsbankrott steht. Russland drehte dem Land als Reaktion auf den Machtwechsel den Geldhahn ab und legte dringend benötigte Milliardenhilfen auf Eis. Die EU sagte der Ukraine zwar finanzielle Unterstützung zu, knüpft diese aber an Reformen der neuen Regierung in Kiew.

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Ukraine wuchsen am Wochenende international die Sorgen um die Stabilität des Landes. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Timoschenko in einem Telefonat auf, sich für den Zusammenhalt der Opposition und die Einheit des Landes einzusetzen. Dabei solle sie auch auf die Menschen im Osten der Ukraine zugehen, sagte die Kanzlerin nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen.

Zudem rief Merkel den russischen Präsident Wladimir Putin an. Beide Politiker seien sich einig, dass das Land rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und seine territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert danach. Beide hätten das Interesse an einer politisch wie wirtschaftlich stabilen Ukraine betont. Die USA warnten Russland davor, Militär in das Nachbarland zu schicken. Das wäre ein schwerer Fehler, sagte Sicherheitsberaterin Susan Rice dem Sender NBC. Eine Spaltung des Landes sei nicht im Interesse der Ukraine, Russlands, Europas oder der USA.

Am Montag reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die Ukraine. Ashton wolle dort mit Entscheidungsträgern über die "Unterstützung der Europäischen Union" bei der Suche nach einer "dauerhaften Lösung für die politische Krise" in dem Land sprechen, erklärte ihr Büro am Sonntagabend in Brüssel. Dabei solle es auch um "Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation" gehen.

Die Ukraine steht nach den Worten von Übergangspräsident Turtschinow am Rande des Staatsbankrotts. "Die Ukraine ist dabei, in den Abgrund zu rutschen, sie befindet sich am Rande einer Zahlungsunfähigkeit", sagte Turtschinow am Sonntag in einer Ansprache an die Nation. Turtschinow kündigte zudem einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik an und betonte zugleich die Wichtigkeit der Beziehungen zum Nachbarn Russland.

Über den Aufenthaltsort des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch herrschte am Sonntag weiter Ungewissheit. Er wird in seiner Heimatstadt Donezk vermutet, wo er laut Interfax von der Grenzpolizei daran gehindert wurde, sich ins Ausland abzusetzen. Seine Amtsgeschäfte übernahm vorerst der am Samstag zum Parlamentspräsidenten gewählte Turtschinow. Der 49-Jährige stammt ebenso wie Timoschenko aus Dnjepopetrowsk im Osten des Landes und ist stellvertretender Vorsitzender ihrer Vaterlandspartei.

Russland hat wegen der "sich verschlechternden Lage" in der Ukraine seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen nach Moskau beordert. Eine eingehende Analyse sei unerlässlich, teilte das Außenministerium in Moskau am Sonntagabend mit.

(Quelle: S24)

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