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Trotz Wahlkampf: Keine Kontroversen im Salzburger Landtag

Salzburg – Lob, Dank und Anerkennung: Knapp ein Monat vor dem Wahltermin am 1. März gingen die Parteien am Mittwoch bei der letzten Sitzung des Salzburger Landtags in dieser Legislaturperiode ungewöhnlich sanft miteinander um.

Die Redner verzichteten in der aktuellen Stunde weitgehend auf Kritik und stellten das gemeinsame Ringen um Konzepte zur Sicherung von Arbeitsplätzen in den Vordergrund. Sie bedanke sich ausdrücklich bei allen Parteien für die gute Zusammenarbeit, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S): “Es tut gut, dass das Land zusammenhält – trotz 1. März.” Die Landeshauptfrau griff ein Thema der Grünen auf und schlug einen “Pakt für erneuerbare Energie” vor. Nach der Wahl sollte ein eigenes Energieressort geschaffen werden. Außerdem müssten Förderungen gezielt an Maßnahmen zur Energieeffizienz geknüpft werden. Er sei froh darüber, dass das, was die Grünen seit Jahren sagen, nun endlich angekommen sei, blieb Grün-Abgeordnetem Cyriak Schwaighofer daraufhin wenig Anlass zu Kritik. Und er konnte bei der SPÖ auch gleich mit seinem nächsten Vorschlag punkten: Es sollte mehr Qualifizierungsmaßnahmen in Zukunftstechnologien geben. Eine Idee, die SP-Landesrätin Erika Scharer umgehend aufgriff.

“Wir werden der Kraft aller Parteien – Regierung und Opposition – bedürfen, um diese Krise zu überstehen”, gab sich auch FP-Chef Karl Schnell wenig angriffig. Er forderte eine stärkere Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe sowie für Arbeitnehmer. Es könne nicht sein, dass hauptsächlich Banken und Großindustrie unterstützt würden. “Mir liegen die inländischen Arbeitnehmer am Herzen und jene ausländischen Beschäftigten, die hier seit Jahren gute Arbeit leisten.” Deshalb dürfe die Situation am Arbeitsmarkt nicht dadurch verschärft werden, dass weitere Ausländer nach Österreich geholt werden, erklärte Schnell.

Der von der ÖVP geforderten 100-Millionen-Anleihe erteilte Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) dann doch eine klare Absage: Es sei für das Land günstiger, Geld bei Banken aufzunehmen. Salzburg erhalte üblicherweise einen Zinssatz von 2,5 bis 3,5 Prozent. Außerdem wäre die Anleihe auch für die Sparer ein schlechtes Geschäft. Zuvor hatte VP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer sich erneut für die von ihm vorgeschlagene Anleihe stark gemacht. “Das wäre wirklich zusätzliches Geld, das in Infrastrukturprojekte investiert werden kann.” Das von der Regierung beschlossene Konjunkturpaket enthalte nämlich viele Investitionen, die ohnehin im laufenden Budget vorgesehen waren.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.05.2021 um 12:34 auf https://www.salzburg24.at/archiv/trotz-wahlkampf-keine-kontroversen-im-salzburger-landtag-59613901

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