Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

U-Ausschuss: Rathgeber beteuert erneut ihre Unschuld

Monika R. stellte sich anfangs wie bei einem Foto-Shooting grinsend den Fotografen und Kameraleuten. Neumayr/MMV
Monika R. stellte sich anfangs wie bei einem Foto-Shooting grinsend den Fotografen und Kameraleuten.

Die mit Spannung erwartete Aussage der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung des Salzburger Finanzskandals begann am Donnerstag mit einer rund einstündigen Erklärung der 41-Jährigen.

Sie beteuerte dabei neuerlich, keine Geschäfte im Alleingang oder heimlich getätigt oder ein Schattenportfolio geschaffen zu haben. Gleichzeitig räumte sie ein, Weisungen nicht befolgt zu haben, weil diese dem Land Schaden zugefügt hätten. Sie würde heute wieder so handeln, sagte sie den Tränen nahe.

Rathgeber gibt Erklärung ab

Gut gebrieft und flankiert von zwei Anwälten stellte sie sich anfangs wie bei einem Foto-Shooting grinsend den Fotografen und Kameraleuten. Dann holte Rathgeber zu einer ausführlichen allgemeinen Erklärung aus. Zunächst widersprach sie Angaben aus dem Bericht der Finanzabteilung vom 16. Jänner, der den Finanzstatus des Landes per Jahresende 2012 wiedergab. Man habe Schulden des Landeswohnbaufonds mit jenen des Landes vermengt, Zahlen falsch zugeordnet und den Bürgern insgesamt ein falsches Bild der Finanzlage geliefert. "Diese Form der Darstellung schadet dem Land. Ich mache mir Sorgen", sagte sie. Immer wieder appellierte sie auch an die verantwortlichen Experten, wie man richtig bei der Auflösung der Derivatgeschäfte vorgehen soll.

„Es gab keine heimlichen Portfolios und Depots“

Danach wiederholte sie ihre Aussagen, dass sämtliche Geschäfte transparent abgewickelt worden seien: "Es hat keine heimlichen Portfolios oder Depots gegeben. Auch die Vorgesetzten waren stets eingebunden, ich habe nie mit Banken alleine Gespräche geführt, sondern den Informationsfluss mit Kollegen geteilt." Sie verwehre sich dagegen, das Vier-Augen-Prinzip verletzt zu haben.

Sehr ausführlich ging Monika Rathgeber dann auf die historische Entwicklung des Finanzmanagements des Landes ein: 2001 habe die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) von sich aus den Ländern nahegelegt, Anleihen durch Swaps von einer fixen auf eine variable Verzinsung zu drehen. So habe der damalige Finanzreferent LHStv. Wolfgang Eisl (V) eine Anleihe über eine Mrd. Schilling (rund 72 Mrd. Euro) mit einem Swap in Yen optimiert, dadurch sei der Zinssatz von 5,45 auf 0,02 Prozent reduziert worden. "Das Geschäft war so gut, dass wir es schon nach zwei Jahren mit Gewinn geschlossen haben."

Rathgeber: "Wir haben nie mit Steuergeld spekuliert"

Anfangs habe man Geschäfte bewusst nur mit der ÖBFA abgewickelt, danach hätten sich die Mitarbeiter der Finanzabteilung aber in Schulungen weitergebildet und ab 2002/03 auf Geschäfte mit Banken abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt - 2003 - seien dann auch die Vollmachten ausgestellt worden, weil es für die Banken wichtig gewesen sei zu wissen, was der jeweilige Vertragspartner dürfe.

Ab 2005 sei dann auch der Landtag mit diesen Geschäften befasst worden, weil in jedem Voranschlag die aus dem Finanzmanagement zu erzielenden Erträge abgebildet gewesen seien - jährlich 12 bis 17 Mio. Euro. "Der Landtag hat die Verantwortung auf die Regierung übertragen", so Rathgeber. 2007 habe dann Ressortchef LHStv. Othmar Raus (S) die Richtlinie erlassen, "dass nicht mit Landesgeld spekuliert werden dürfe, sondern nur mit Geldern aus der Reserve". Diese Reserve sei Jahr für Jahr ausgebaut worden und habe vor der Finanzkrise 2008 rund 500 Mio. Euro betragen. Heute seien immer noch rund 270 Mio. Euro an Reserven vorhanden. "Wir haben nie mit Steuergeld spekuliert", so Rathgeber.

„Brenner habe Panik bekommen“

Als "so furchtbar" bezeichnete die entlassene Referatsleiterin die Zeit der Krise 2008: Risiken für Einzelgeschäfte, die zuvor beispielsweise bei einer Mio. Euro gelegen seien, seien sprunghaft auf 30 Mio. Euro gestiegen. "Das war vorher undenkbar." Ressortchef David Brenner (S) habe plötzlich die Panik bekommen und alle Positionen schließen wollen. "Wir wollten zwar die Risiken reduzieren, aber nicht alles in Panik auflösen." Die Maßnahmen hätten damals dann zu hohen Verlusten geführt, "vier Monate später wäre alles im Plus gewesen". Seit der Krise hätten Brenner und auch Abteilungsleiter Eduard Paulus mit sehr vielen Banken Gespräche geführt. (APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.06.2019 um 02:39 auf https://www.salzburg24.at/archiv/u-ausschuss-rathgeber-beteuert-erneut-ihre-unschuld-42593209

Kommentare

Mehr zum Thema