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U-Ausschuss-Reform wird nicht in Enquete behandelt

Strolz möchte Reformen vorantreiben Salzburg24
Strolz möchte Reformen vorantreiben

Die geplante Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wird nicht, wie ursprünglich vonseiten der Koalition angedacht, im Rahmen der Enquete zur Demokratiereform diskutiert. Nachdem NEOS-Chef Strolz in einem Brief an die Parlamentspräsidenten und die Klubvorsitzenden eine Herauslösung der Gespräche aus der Enquete gefordert hatte, kam nun von allen anderen Parteien Zustimmung.

FPÖ-Verfassungssprecher Stefan argumentierte gegenüber der APA, dass die Enquete bis 2015 laufen werde, die Frage der U-Ausschuss-Reform allerdings jetzt geklärt werden müsse. Nach Ansicht der FPÖ könne man diese Frage entweder im Geschäftsordnungskomitee oder in direkten Parteienverhandlungen auf Klubobmann-Ebene diskutieren.

Auch die Grüne Klubobfrau Glawischnig plädierte in einer Aussendung dafür, diese Verhandlungen aus der Enquete zur Demokratiereform herauszulösen. Dann könnte die U-Ausschuss-Reform bei entsprechend gutem Willen seitens der Regierungsparteien in wenigen Wochen fertig verhandelt sein. Gleichzeitig warnte Glawischnig die Regierung davor, die Verhandlungen nur als Flucht nach vorne, also als taktischen Zeitgewinn zu verstehen, um den Hypo-U-Auschuss verhindern zu können. Den Vorschlag, erst Ende April darüber zu reden, hält sie für zu spät. Ein früherer Zeitpunkt sollte sich ihrer Ansicht nach doch wohl finden lassen.

Das Team Stronach hält die Frage, ob die U-Ausschussreform im Rahmen der Enquete oder davon losgelöst behandelt wird, für "sekundär", wie Klubobfrau Kathrin Nachbauer gegenüber der APA sagte. Ihr sei das Ergebnis wichtig, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses zu einem Minderheitenrecht werde und ein solches Gremium "nicht als Tribunal" missbraucht werde.

Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann Lopatka erklärt, er könne sich "durchaus vorstellen, die umfangreiche Neuordnung des Untersuchungsausschusses losgelöst von anderen Themen zu diskutieren". Und auch sein SPÖ-Kollege Schieder bekräftigte am Mittwoch, dass er für eine Herauslösung der U-Ausschussreform aus der Enquete zur Demokratiereform sei. Er halte dies für sinnvoll, weil er bei der Schaffung neuer Regeln für dieses Kontrollinstrument an Geschwindigkeit zulegen wolle, unterstrich Schieder seinen bereits am Montag geäußerten Standpunkt.

Schieder und Lopatka hatten am Montag die anderen Parlamentsparteien zu einer weiteren Besprechung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" am 24. April geladen.

(Quelle: S24)

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