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Ukraine: EU beschloss Strafmaßnahmen

Sondersitzung der EU in Brüssel Salzburg24
Sondersitzung der EU in Brüssel

Die EU-Außenminister haben sich auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine geeinigt. Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die Diplomaten am Donnerstag Einreiseverbote, das Einfrieren von Konten sowie ein Lieferverbot von Gütern, die zur Niederschlagung von Protesten verwendet werden. Österreich hätte sich auch ein Waffenembargo gewünscht.

"Es ist vollkommen klar, dass die Gewalt nicht akzeptabel ist", sagte die EU-Außenbeauftragte Ashton nach dem Treffen. Sie machte dabei auch deutlich, dass für die Gewalt in Kiew zwar nicht ausschließlich, aber vor allem die Regierung verantwortlich sei. "Eine Regierung hat die allererste Verantwortung für die Sicherheit ihres Volkes. Wir brauchen auch eine unabhängige Untersuchung der Frage, wer für Gewalt verantwortlich ist. Aber die Regierung sollte ihre Verantwortung extrem ernst nehmen."

Die EU-Minister verständigten sich als "dringliche Angelegenheit" darauf, Einreiseverbote und Kontosperren gegen die "Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und den Einsatz übermäßiger Härte" zu verhängen. Wie viele Personen davon betroffen sind, müsse aber noch geklärt werden, sagte Österreichs Außenminister Kurz nach dem Treffen. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) werde gemeinsam mit den Nachrichtendiensten eine Liste erarbeiten. "Und Österreich wird diese Liste selbstverständlich auch mittragen und umsetzen", versicherte Kurz.

Zusätzlich zu den "gezielten" Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen verbietet die EU die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen, die "zur internen Repression" genutzt werden können. Das können nach Angaben von EU-Diplomaten etwa Helme, Stacheldraht, Wasserwerfer oder Fahrzeuge zum Gefangenentransport sein.

Kurz hätte sich nach eigenen Angaben auch ein Waffenembargo gewünscht. "Ich finde gut, dass ein Verbot des Verkaufs von Repressionsgütern beschlossen wurde. Wir hätten uns gewünscht, dass es noch weiter gegangen wäre, auch ein Waffenembargo. Aber dafür hat es leider keine übereinstimmende Meinung gegeben", sagte Kurz am Donnerstag in Brüssel. "Das Ausmaß der Umsetzung" der EU-Sanktionen will die EU im Lichte der Entwicklungen vor Ort entscheiden.

Der russische Außenminister Lawrow warf dagegen dem Westen Erpressung in der Ukraine-Frage vor. Präsident Putin wollte auf Bitte Janukowitschs einen Vermittler nach Kiew schicken. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Lukin könne an Gesprächen zwischen Führung und Opposition teilnehmen, sagte Putins Sprecher.

Auf die Frage nach einer Einbindung Russlands und Gerüchten, wonach Janukowitsch in Kürze nach Moskau reisen wird, sagte Kurz, er kenne nur ein solches Gerücht. "Russland ist definitiv ein Player in diesem ganzen Konflikt." Er habe aber noch keine Information über die weiteren Reisepläne der Mission in Kiew. Dies sei bei dem Brüsseler Sondertreffen nicht besprochen worden.

(Quelle: S24)

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