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Ungarisches Bodengesetz verstößt gegen EU-Recht

Im Streit zwischen Österreich und Ungarn um das neue ungarische Bodengesetz schaltet sich jetzt die EU-Kommission ein. Wettbewerbskommissar Michel Barnier versicherte nun in einem Brief dem österreichischen Landwirtschaftsminister Rupprechter, dass Brüssel rasch alle notwendigen Schritte einleiten wird, zitiert der "Kurier" aus dem Schreiben. Die EU-Kommission befürchtet Verstöße gegen EU-Recht.

Rupprechter hatte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos gebeten zu prüfen, ob die ungarische Vorgangsweise EU-Recht widerspricht. Das neue ungarische Bodengesetz wird am 1. Mai 2014 trotz massiver Kritik in Kraft treten. Das betonte der Staatssekretär im Budapester Agrarministerium, Marton Bitay, am Montag im APA-Gespräch. "Wir rechnen mit scharfen Angriffen, mit internationalem Druck."

Vizekanzler Spindelegger sieht in einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn ein Zeichen dafür, dass die österreichischen Interessen in dieser Causa begründet seien. Am Rande des EU-Finanzministerrats sagte er, "es ist schon wichtig, dass wir unsere Interessen vertreten". Sollte es zu einer Einigung mit Ungarn kommen, werde es hoffentlich die Möglichkeit geben, ein allfälliges Vertragsverletzungsverfahren auszuräumen. "Aber wenn die Kommission selber sagt, dass sie ein Verfahren überlegt, zeigt das, dass das, was Österreich vertritt, begründet ist", so Spindelegger.

Insgesamt dürften 200 österreichische Landwirte betroffen sein, die rund 200.000 Hektar Agrarfläche bewirtschaften. Das entspricht vier Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Ungarn.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 28.02.2021 um 05:08 auf https://www.salzburg24.at/archiv/ungarisches-bodengesetz-verstoesst-gegen-eu-recht-44940028

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