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UNO-Resolution für Frauenrechtsaktivisten-Schutz

Arbeit der Aktivisten soll nicht behindert werden Salzburg24
Arbeit der Aktivisten soll nicht behindert werden

Die Vereinten Nationen haben erstmals eine Resolution zum Schutz von Frauenrechtsaktivisten verabschiedet. Der vom Menschenrechtsausschuss der UNO-Generalversammlung am Mittwoch gebilligte Text fordert alle Staaten auf, Gewalt gegen Frauenrechtsaktivisten zu verurteilen, Gesetze zu ändern, die deren Arbeit behindern und ihnen freien Zugang zu allen UNO-Gremien zu ermöglichen.

Auf Druck des Vatikan sowie des Iran, Russlands, Chinas, afrikanischer Länder und konservativer muslimischer Staaten wurde der ursprüngliche Entwurf jedoch stark verwässert. Mehrere europäische Staaten und Menschenrechtsgruppen äußerten sich enttäuscht über das Ergebnis.

Um ein endgültiges Aus für die Resolution zu verhindern, strich Norwegen einen Passus aus dem ursprünglichen Entwurf, der die Staaten dazu aufgefordert hätte, "alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Frauenrechtler scharf zu verurteilen und sich der Verpflichtung auch nicht durch Berufung auf Traditionen, Bräuche und religiöse Erwägungen zu entziehen." Afrikanische Länder hatten zuvor auf die Respektierung alter Bräuche, China, Russland und der Iran auf die Einhaltung der Landesgesetze gepocht. Aus Protest gegen die norwegischen Konzessionen hatten über 30 europäische Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dem endgültigen Text ihre Unterstützung entzogen.

Der norwegische Unterhändler Geir Sjoberg begrüßte dennoch die Annahme der Entschließung. "Die internationale Gemeinschaft hat eine deutliche Botschaft gesandt: Es darf nicht hingenommen werden, dass Frauenrechtsaktivisten kriminalisiert und stigmatisiert oder in ihrer Arbeit eingeschränkt werden", sagte er. Nun gelte es, die Regierungen dazu zu bringen, sich an ihre Verpflichtung auch zu halten. Die isländische UNO-Botschafterin Greta Gunnarsdottir erklärte, mit seinen Konzessionen habe der UNO-Menschenrechtsausschuss einen "Tiefpunkt" erreicht.

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