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UNO-Vollversammlung verurteilte Annexion der Krim

Klare Mehrheit für die Resolution Salzburg24
Klare Mehrheit für die Resolution

Die Vollversammlung der UNO in New York hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die russische Annexion der Krim verurteilt. Die Resolution fand die Zustimmung von 100 Staaten, nur elf stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Die Krim-Krise hatte die stärksten Spannungen zwischen West und Ost seit dem Ende des Kalten Krieges herbeigeführt.

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hatte die Vollversammlung vor der Abstimmung aufgerufen, den von seinem Land eingebrachten Resolutionsentwurf mitzutragen. Die Weltgemeinschaft müsse die "essenzielle Botschaft" senden, dass die Übernahme der Krim durch Russland keinen Präzedenzfall für "weitere Herausforderungen" für die internationale Rechtsordnung schaffe. Die USA stärkten Kiew den Rücken. "Es ist gerechtfertigt, dass die Ukraine beim Schutz seiner Grenzen um unsere Stimmen bittet", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, während der Debatte.

Russland bekräftigte dagegen, dass die Bevölkerung der Krim das Recht habe, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Über Jahrhunderte sei die Halbinsel ein "integraler Bestandteil unseres Landes" gewesen, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. "Nur eine willkürliche Entscheidung der UdSSR, sie an die Ukraine zu übergeben, hat diesen natürlichen Stand der Dinge durcheinander gebracht." Die Sowjetunion hatte die Krim unter Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen.

Mehrere westliche Staaten hatten die Resolution mit eingebracht. Der Text ähnelt einem Entwurf, der Mitte März im UNO-Sicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert war. In der Vollversammlung der UNO kann Moskau Entscheidungen nicht blockieren, die Entschließungen des Gremiums sind allerdings anders als Resolutionen des Sicherheitsrats nicht bindend.

Die Ukraine steht inzwischen "am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts", wie Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew feststellte. Ohne Reformen drohe die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen. Massenentlassungen und soziale Einschnitte sollen die Weichen für dringend benötigte internationale Finanzhilfen stellen. Die Behörden wurden angewiesen, etwa 24.000 ihrer insgesamt 249.000 Angestellten zu entlassen.

Das ukrainische Parlament billigte am Donnerstagabend im zweiten Anlauf ein Reformpaket, das erste Einschnitte vorsieht. Es sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol, Tabak und höhere Renten sowie Subventionskürzungen vor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, fordert dafür aber Wirtschaftsreformen.

Die Einigung auf die Milliardenhilfen sorgte an den Finanzmärkten des Landes für Erleichterung. Richtungsweisende zehnjährige Staatsanleihen der Ukraine stiegen um 1,6 Prozent und erreichten den höchsten Kurswert seit Ende Jänner. Am Abend machte auch der US-Kongress den Weg für die Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei. US-Präsident Obama hat bereits zugesagt, das Gesetz zu unterzeichnen, das auch die angekündigten Sanktionen gegen Russland enthält.

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Ukraine erklärte indes Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko offiziell ihre Kandidatur. Beim Kongress ihrer Vaterlandspartei Ende März wolle sie sich von den Delegierten bestätigen lassen, sagte die 53-Jährige am Donnerstag in Kiew. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt. Die Ikone der Orangenen Revolution von 2004 hatte zuletzt mit unverhohlenen Drohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin Irritationen ausgelöst.

Kremlchef Putin sei "der Feind Nummer eins der Ukraine", sagte Timoschenko am Donnerstag. "Und ich denke, wir müssen alles tun, um den Aggressor zu stoppen und auch die Krim zurückzuholen." Sie kündigte den Aufbau eines "schlagkräftigen Systems der nationalen Verteidigung, einer modernen und leistungsfähigen Armee" an. In Umfragen lag Timoschenko zuletzt auf Rang zwei - gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko.

Regierungschef Jazenjuk kündigte an, Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz würden gestrichen. Das Existenzminimum werde die Regierung aber nicht antasten. Rentnern stellte er einen Ausgleich für die Inflation in Aussicht, die im laufenden Jahr bis zu 14 Prozent betragen könnte. Den Finanzbedarf der Ukraine bezifferte er auf umgerechnet 20 Milliarden Euro. Der Staatskonzern Naftogas hatte schon zuvor angekündigt, den Gaspreis für die Bevölkerung ab 1. Mai um 50 Prozent zu erhöhen - eine Voraussetzung für den überlebenswichtigen IWF-Kredit.

Kremlchef Putin rief das Parlament in Moskau auf, die wirtschaftliche und soziale Versorgung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel schnell gesetzlich zu regeln. Regierungschef Medwedew forderte Finanz- und Wirtschaftsministerium auf, bis Mitte April einen Plan zur Eingliederung der Krim zu erstellen. Denkbar sei eine "Sonderzone" mit Steuererleichterungen und Subventionen, sagte Medwedew. Moskau will zudem seine Militärpräsenz mit der Stationierung von Überschallbombern und einem modernen Hubschrauberträger verstärken.

Nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim empfinden die meisten Russen einer Umfrage zufolge Stolz und ein "Gefühl historischer Gerechtigkeit". Die Krim-Politik des Kremls sei auch ein Ausdruck für "Russlands Wiederkehr als Großmacht". Putin selbst kommt auf Zustimmungsrekordwerte von mehr als 80 Prozent.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 08.03.2021 um 11:00 auf https://www.salzburg24.at/archiv/uno-vollversammlung-verurteilte-annexion-der-krim-45019132

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