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Uwe Scheuch will sein Verfahren nach Salzburg verlegt haben

Das Strafverfahren gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch in der "Part of the game"-Affäre soll, geht es nach dem Willen Scheuchs, nun nach Salzburg delegiert werden.

Wie das Oberlandesgericht Graz am Donnerstag bekanntgab, hat Scheuchs Verteidiger einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Entscheidung muss nun der Oberste Gerichtshof treffen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hatte im Februar einen Delegierungsantrag an das Landesgericht Klagenfurt gestellt, sie wollte den Prozess offenbar nicht in Kärnten stattfinden lassen. In der Gegenäußerung zu diesem Antrag hat nun Scheuchs Verteidiger beantragt, dass der Prozess außerhalb des Gerichtssprengels Kärnten-Steiermark stattfinden solle. "Es ist eigentlich logisch, dass wenn ich aus dem Gerichtssprengel weg will, dass das Verfahren dann nach Salzburg verlegt wird", meinte Scheuch gegenüber der APA. Das wäre das nächstgelegene Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Graz.

Im Februar hatte das Justizministerium die Anklageschrift der Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Teil genehmigt. Dem Politiker wird demnach Vorteilsannahme vorgeworfen, der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Der von der Korruptionsstaatsanwalt in ihrem Vorhabensbericht ebenfalls erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit wurde hingegen fallengelassen.

Anlass der Anklage ist ein Gespräch aus dem Jahr 2009, in dem Scheuch die Bereitschaft signalisiert haben soll, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Der Parteichef soll zudem für seine Partei - die damals noch BZÖ hieß - eine Spende gefordert haben. Realität wurde weder der eine noch der andere Deal. Scheuch bestreitet sämtliche Vorwürfe, dem Prozess sieht er "gelassen entgegen". (APA)
(Quelle: S24)

Aufgerufen am 23.08.2019 um 04:04 auf https://www.salzburg24.at/archiv/uwe-scheuch-will-sein-verfahren-nach-salzburg-verlegt-haben-59179087

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