Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

Viele Gerüchte rund um Koalitionsverhandlungen

Eigentlich haben die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP ein Schweigegelübde abgelegt, dennoch treten immer wieder Vorschläge aus den Verhandlungsgruppen ans Licht. Offizielle Bestätigungen gibt es in den seltensten Fällen - unter anderem über die Abschaffung des Vermögensregresses oder die Aufwertung des Bundesrats. Der Streit über das Ausmaß des Budgetlochs dürfte sich indes fortsetzen.

Während die SPÖ für die Bürger "spürbare" Maßnahmen nicht für notwendig hält, ortet Finanzen-Chefverhandler und oberösterreichischer ÖVP-Chef Josef Pühringer weiteren Sparbedarf über die eigentlich bereits ausdiskutierten 24 Mrd. Euro hinaus - denn damit sei "noch kein einziger Euro freigespielt für Offensivmaßnahmen, die uns wieder ein stärkeres Wachstum bringen", erklärte er in den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Besonders strittig dürften Einschnitte im Pensionssystem sein, wo bis 2018 8,7 Mrd. Euro fehlen. Die ÖVP soll hier vorschlagen, die 2008 verworfene Pensionsautomatik einzuführen. Bei Überschreitung bestimmter Referenzwerte wie etwa der Lebenserwartung würde das gesetzliche Pensionsalter automatisch steigen. Dies wurde allerdings von keiner der beiden Verhandlungsseiten kommentiert.

Die SPÖ wird in ihren morgigen Sitzungen von Präsidium und Vorstand einen Maßnahmenkatalog präsentieren, wie aus ihrer Sicht der Budgetpfad eingehalten werden kann, ohne die breite Bevölkerung zu treffen. Das erklärte die Parteizentrale auf Anfrage der APA. Erarbeitet wird dabei ein 6-Punkte-Programm, wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl in der "Tiroler Tageszeitung" erläuterte.

Dieses umfasst laut "TT" das Sparpaket von Loipersdorf 2010, die Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien um fünf bis zehn Prozent und die Herabsetzung der Prognosen bezüglich der Zinszahlungen auf ein realistisches Maß. Weiters will die SPÖ verstärkte Anstrengungen gegen Steuerbetrug, Einschnitte bei den hohen Sonderpensionen und Einsparungen bei den ausgegliederten Gesellschaften sowie die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Niessl verriet aus den Verhandlungen zur Staatsreform auch etwaige Neuerungen für den Bundesrat. Vorstellbar sei etwa eine Direktwahl der Bundesräte gleichzeitig mit den Landtagswahlen. Jedenfalls wünscht er sich eine Aufwertung des Bundesrates, wodurch dieser etwa formale Fehler in Nationalratsbeschlüssen korrigieren könnte. Bei den Gesprächen über die Pflege steht die Abschaffung des Vermögensregresses zur Diskussion, bestätigte das Sozialministerium einen Bericht der "Salzburger Nachrichten". Ob er tatsächlich wegfällt, sei aber noch nicht fix, wurde betont. Um das Versprechen "Gratis-Zahnspangen für alle Kinder" erfüllen zu können, soll die Tabaksteuer weiter angehoben werden.

Aufgerufen am 22.03.2019 um 01:16 auf https://www.salzburg24.at/archiv/viele-geruechte-rund-um-koalitionsverhandlungen-44329780

Kommentare

Mehr zum Thema