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VÖZ wirft Ostermayer Arbeitsplatzgefährdung vor

Kritik an Minister Ostermayer Salzburg24
Kritik an Minister Ostermayer

Zwischen dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Bundesregierung herrscht Eiszeit. Grund dafür sind Regierungspläne, die Presseförderung zu kürzen und zwei regionale Tageszeitungen vom Bezug der Presseförderung auszuschließen. Der VÖZ wirft Medienminister Ostermayer in einem Brief nun Arbeitsplatzgefährdung und "parteipolitische Wettbewerbsmanipulationsabsicht" vor.

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger spricht in der offiziellen Stellungnahme des Zeitungsverbands zum Regierungsentwurf von einem "Anschlag auf das Gleichgewicht der vierten Säule des Staates". Zeitungseinstellungen seien nicht auszuschließen und knapp 50 Medien-Jobs durch die Kürzungen unmittelbar gefährdet.

Die Presseförderung sorgt seit Jahren für Diskussionen. Das Volumen betrug zuletzt knapp elf Millionen Euro, seit Beginn der 1990er Jahre wurden die Mittel halbiert. Nun sollen zwei weitere Millionen gekappt werden. Dass die öffentliche Hand zugleich jährlich 200 Millionen Euro an Inseratenaufträgen mehr oder weniger freihändig vergibt und der ORF 600 Mio. Euro an Gebührengeldern einhebt, sorgte bei den Verlegern immer wieder für Kritik. Die Regierung stellte denn auch eine Reform der Presseförderung in Aussicht. Umso überraschender kommen die nun geplanten Einschnitte. Manche sehen darin sogar eine Strafaktion für die kritische Hypo-Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen.

Der VÖZ verweist in seiner Stellungnahme auf die zahlreichen "konstruktiven Reformvorschläge" von VÖZ, Presseförderungskommission, Presserat, dem jüngst verstorbenen Kommunikationswissenschafter Hannes Haas sowie anderen Organisationen. Der vom Bundeskanzleramt Anfang vergangener Woche vorgelegte Entwurf trage all dem in keiner Weise Rechnung, kritisieren die Zeitungsverleger. Und er sei auch kein mutiges Bekenntnis zu einer treffsicheren und wirkungsvollen Presseförderung. "Anstelle einer Systemreform bezweckt dieser Entwurf ausschließlich die völlig willkürliche Errichtung einer Hürde, welche zwei bestehende Zeitungen von der Presseförderung ausschließen soll: Die Neue Vorarlberger Tageszeitung und die Salzburger Volkszeitung", so Grünberger.

Bemerkenswert sei auch der Zeitpunkt, zu dem der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt wurde. Grünberger: "Am 25. Februar 2014 wurde über die Kärntner Tageszeitung das Insolvenzverfahren eröffnet, die Schließung des Unternehmens wurde per 28. Februar 2014 insolvenzgerichtlich genehmigt. Damit verschwindet eine lange im Eigentum der SPÖ Kärnten stehende Regionalzeitung vom österreichischen Zeitungsmarkt, weil sie wirtschaftlich nicht überlebensfähig war, obwohl sie von 1997 bis 2012 über 23 Millionen Euro an Presseförderung erhalten hat. Einen Monat später wird anstelle der lange angekündigten großen Presseförderungsreform ein Entwurf in Begutachtung geschickt, durch den mit einem völlig willkürlichen Federstrich zwei regionalen Tageszeitungen die Förderung entzogen werden soll, welche in ihrer Historie und Tradition eher als bürgerlich denn als sozialdemokratisch geprägt zu beurteilen sind."

Für den VÖZ-Geschäftsführer sieht diese Maßnahme deshalb stark danach aus, "dass nach dem (letztlich selbst verschuldeten) Exodus der letzten relevanten regionalen Tageszeitung mit sozialdemokratischer Prägung versucht wird, gezielt (besser wirtschaftende) regionale Tageszeitungen in privatwirtschaftlicher Hand im Wettbewerb zu schwächen". Es bestehe der "Anschein parteipolitischer Wettbewerbsmanipulationsabsicht", so Grünberger.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 07.03.2021 um 10:48 auf https://www.salzburg24.at/archiv/voez-wirft-ostermayer-arbeitsplatzgefaehrdung-vor-45052375

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