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Vordernberg: Innenministerium weist Kritik zurück

Gewaltprävention ist Aufgabe der Polizei Salzburg24
Gewaltprävention ist Aufgabe der Polizei

Das Innenministerium zeigt sich von der Kritik der Volksanwaltschaft rund um das Schubhaftzentrum Vordernberg unbeeindruckt. "Die unterstützende Tätigkeit Privater als Verwaltungshelfer ändert nichts an der vollen rechtlichen Verantwortung des Innenministeriums", so das Ministerium am Mittwoch. In einer Stellungnahme an die Volksanwaltschaft will es "Missverständnisse" ausräumen.

Die Aufgabenteilung werde in dem Bericht der Volksanwaltschaft "grundsätzlich als zulässig erachtet". Zur Kritik der Volksanwaltschaft, die die Tagesstrukturierung für die Schubhäftlinge und Deeskalationsmaßnahmen als ausschließlich hoheitliche Aufgaben sieht, kündigte das Ministerium in einer Aussendung eine fristgerechte Stellungnahme bis 21. März an die Volksanwaltschaft an. Diese Stellungnahme werde auch dazu dienen, "offenbar noch vorhandene Missverständnisse auszuräumen".

Die Volksanwaltschaft hatte außerdem das Fehlen gesetzlicher Regelungen über den Rechtsschutz gegen Übergriffe privater Wachebediensteter kritisiert. Dazu heißt es aus dem Ministerium: "Durch die Einbeziehung eines Privaten in den Vollzug der Schubhaft wird die Möglichkeit der Angehaltenen für erlittene Schäden Ersatz nach dem Amtshaftungsgesetz zu verlangen in keiner Weise geschmälert."

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte in einer Aussendung am Mittwoch indes den Ausstieg aus den Verträgen rund um das Schubhaftzentrum Vordernberg. Der Bericht der Volksanwaltschaft bestätige die "seit Monaten geäußerten Bedenken". "Die Verträge privatisieren teilweise hoheitliche Aufgaben. Die Konsequenz aus diesen nun auch offiziellen Erkenntnissen kann nur sein: Raus aus diesen Verträgen! Es darf nicht weiter die Verfassung gebrochen werden", sagte Korun.

Auch NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak begrüßte in einer Aussendung die Stellungnahme der Volksanwaltschaft. Es dürfe nicht passieren, dass das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt wird. "Und genau diese Gefahr sehen wir, wenn Hilfsdienste in Grundrechtspositionen eingreifen können", warnte Scherak.

(Quelle: S24)

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