Jetzt Live
Startseite Archiv
Archiv

Vucic kann Serbien mit absoluter Mehrheit regieren

Vucics Partei erreichte knapp 50 Prozent Salzburg24
Vucics Partei erreichte knapp 50 Prozent

Serbiens Vizepremier Aleksandar Vucic hat mit einem Erdrutschsieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl seine Macht gefestigt. Seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat bei der Wahl am Sonntag seine Stimmen so gut wie verdoppelt und kann künftig mit absoluter Mehrheit regieren. Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen erhielt die SNS 48,34 Prozent und 158 Sitze im 250-köpfigen Parlament.

Das Wahlergebnis gleicht einem politischen Erdbeben und bringt eine völlige Neugestaltung der Parteienlandschaft. Triumphaler Sieger ist die SNS, die ihr Ergebnis im Vergleich zur Parlamentswahl vom Mai 2012 verdoppeln konnte - bisher hatte die Regierungspartei 73 Mandate gehabt. Der bisherige Junior-Regierungspartner, die Sozialistische Partei (SPS) von Premier Ivica Dacic, konnte als zweitplatzierte Kraft mit 13,51 Prozent der Stimmen und 44 Parlamentssitzen 482.710 seine Stimmenzahl ungefähr halten, während sämtliche Oppositionsparteien verheerend abstürzten.

Überhaupt nur die Demokratische Partei von Dragan Djilas mit 6,04 Prozent der Stimmen (19 Sitze) und die erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufene Neue Demokratische Partei (NDS) vom früheren Präsidenten Boris Tadic mit 5,71 Prozent der Stimmen, bzw. 18 Mandaten schafften den Einzug ins Parlament. Im Parlament vertreten sei werden außerdem noch drei Minderheitenparteien, für welche die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt: die Liga der Vojvodina-Ungarn von Istvan Pasztor mit sechs Sitzen, die muslimische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) von Sulejman Ugljanin mit drei Mandaten und die albanische Partei für Demokratische Aktion von Riza Halimi mit zwei Abgeordneten. Letzterer erklärte sich am Montag zu Gesprächen über eine eventuelle Regierungsbeteiligung seiner Partei bereit.

Überraschenderweise flogen mehrere politische Parteien aus dem Parlament, die jahrelang das politische Leben geprägt hatten. So schaffte die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens des ehemaligen Regierungschefs Vojislav Kostunica, die Liberaldemokratische Partei des früheren Vizepremiers Cedomir Jovanovic und die URS (Vereinigte Regionen Serbiens) des langjährigen Finanz- und Wirtschaftsministers Mladjan Dinkic, der nach der Niederlage seinen Rückzug aus der Politik in Sicht stellte nicht den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag mit gut 53 Prozent niedriger als zuvor erwartet.

Internationale Beobachter zeigten sich am Montag mit dem Ablauf des Urnengang zufrieden. Die Wahlen seien transparent organisiert und durchgeführt worden. Der Chef der OSZE-Beobachtermission Roberto Battelli verwies allerdings auf den Mangel an kritischen Analysen und Berichterstattung in den Medien während des Wahlkampfs, aber auch auf Probleme mit dem Wählerverzeichnis, in welchem nach wie vor "Karteileichen" vermutet werden.

Präsident Tomislav Nikolic bestätigte am Montag, dass er Vucic mit der Regierungsbildung zu beauftragen gedenke. Dies werde allerdings erst nach der Bildung der Abgeordnetenklubs geschehen, präzisierte Nikolic. Zur Niederlage der Opposition meinte der frühere SNS-Chef, dass sich diejenigen, die ihre politische Laufbahn zusammen mit ihm in den frühen neunziger Jahren begonnen hätten und die "erfolglose Parteien" anführten, nun Gedanken darüber machen sollten. Auch müssten sich die Besiegten fragen, woher die SNS-Popularität herkomme, ob sie womöglich selbst daran schuld seien.

Vucic kündigte in der Wahlnacht schwierige Reformprozesse und die Verabschiedung von wichtigen Gesetze vor der Sommerpause an. Er versprach die Fortsetzung der EU-Annäherung des Landes und eine weitere Festigung der Freundschaft mit anderen Staaten, allem voran Russland und China. Zu den potenziellen Regierungspartner wollte sich Vucic zuerst nicht äußern, erklärte jedoch, dass er zu Gesprächen mit allen relevanten Kräften bereit wäre.

Ab Montag war auch noch nicht klar, ob die Sozialisten von Dacic mit Gewissheit in der Regierung bleiben werden. Im Wahlkampf war es allerdings inoffiziell zu hören, dass der derzeitige Regierungschef künftig als Vizepremier die EU-geführten Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit Prishtina fortsetzen dürfte.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 27.02.2021 um 11:38 auf https://www.salzburg24.at/archiv/vucic-kann-serbien-mit-absoluter-mehrheit-regieren-44968321

Kommentare

Mehr zum Thema