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Weitere EU-Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine

Wenige Tage vor dem Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat die EU schärfere Sanktionen gegen Russland festgezurrt. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für diejenigen, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine verantwortlich gemacht werden, heißt es in einem Entwurf für den für Montag erwarteten Sanktionsbeschluss.

Die EU erachtet das für Sonntag geplante Referendum darüber, ob sich die Krim von der Ukraine abspalten und der Russischen Föderation beitreten soll, als illegal. Der Entwurf beschreibt detailliert die Maßnahmen, die greifen sollen, wenn die Regierung in Moskau ihren Krim-Kurs nicht ändert und keine Gespräche mit internationalen Vermittlern aufnimmt. Die EU-Staaten beraten allerdings noch darüber, wer von den Maßnahmen betroffen sein soll. Eine Liste werde bis Montag zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fertig sein, sagte ein EU-Vertreter.

Dem Entwurf zufolge soll den betroffenen Russen die Ein- oder Durchreise durch die EU verwehrt werden. Ihre Konten und alle wirtschaftlichen Ressourcen würden eingefroren. EU-Diplomaten zufolge sollen Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow nicht auf der Liste stehen, um die Kommunikation nicht vollends zu kappen. Der britische Premierminister David Cameron sagte, betroffen seien unter anderem prominente russische Abgeordnete.

Auch die G-7-Staaten USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada drohen mit Sanktionen, sollte Russland sich die Krim einverleiben. "Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen - sowohl einzeln als auch gemeinsam - unternehmen", heißt es in einer Erklärung. Das Referendum besitze keine Rechtskraft, sein Ergebnis werde nicht anerkannt. Eine Annexion wäre eine klare Verletzung der UN-Charta sowie weiterer völkerrechtlicher Verträge, heißt es.

Der polnische Ministerpräsident Tusk und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erklärten bei einem Treffen in Warschau, der politische Teil des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine könne bereits beim EU-Gipfel Ende kommender Woche unterzeichnet werden. Der inzwischen gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte im November das unterschriftsreife Abkommen auf Eis gelegt und sich Russland zugewandt. Das hatte den Umsturz in der Ukraine ausgelöst.

Die von Russland unterstützte Regionalregierung auf der Krim zementierte bereits ihre Lossagung von der Ukraine. Ukrainische Staatsfirmen auf der Halbinsel und die Erdgasfelder im Schwarzen Meer würden in den nächsten Tagen in den Besitz der Krim übergehen, kündigte Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew an. Betroffen seien unter anderem die Eisenbahn und der Energiekonzern Chornomornaftohaz. Mit ihm verlöre die Regierung in Kiew ein Schlüsselunternehmen, mit dem sie ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern könnte.

Die Krim-Krise und die Folgen weiterer Sanktionen gegen Russland beunruhigen im Westen immer mehr Branchen. Der Verband der deutschen Außenhändler BGA befürchtet massive Auswirkungen auf die Exporte. Der Weltluftfahrtverband IATA senkte seine Gewinnerwartung um eine Milliarde Dollar.

Gegenüber der Krim, auf der das russische Militär die Kontrolle übernommen hat, begann das gemeinsame Marinemanöver der NATO-Staaten USA, Bulgarien und Rumänien. Gleichzeitig finden in Polen Luftwaffenmanöver statt, an denen die USA ebenfalls beteiligt sind. Weißrussland, das mit Polen und der Ukraine eine Grenze teilt, will als Reaktion auf die verstärkte Aktivität der NATO Russland um die Stationierung von zwölf bis 15 Kampfflugzeugen bitten. "Es gibt eindeutig eine Eskalation der Situation in der Nähe unserer Grenzen", sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko.

(Quelle: S24)

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