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Wenig Kompromissbereitschaft vor Syrien-Konferenz

Assad wird Vertreter seines Regimes schicken Salzburg24
Assad wird Vertreter seines Regimes schicken

Nach der Einigung auf ein konkretes Datum für die internationale Friedenskonferenz zu Syrien haben sich die beide Konfliktparteien weiter kompromisslos gezeigt. Die Opposition schloss am Dienstag erneut eine politische Rolle für Machthaber Bashar al-Assad für die Zukunft aus. Damaskus lehnte unterdessen jegliche Feuerpause ab. Die Gewalt in dem Bürgerkriegsland dauerte unvermindert an.

Die Rebellen der Freien Syrischen Armee wollen nach Angaben ihres Kommandanten nicht an der Konferenz teilnehmen. Die Bedingungen für eine Teilnahme seien nicht erfüllt, sagte General Salim Idriss am Dienstag dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera. Auch würden seine Truppen die Kämpfe während der Konferenz nicht einstellen.

Der Iran will nach Aussagen von Außenminister Mohammad Javad Zarif in Genf am Verhandlungstisch sitzen. Bei einem Treffen mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri bekräftigte Zarif am Dienstag, dass der Iran in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft um eine friedliche Lösung der Syrien-Krise bemüht sei. Für den Iran sei besonders die humanitäre Dimension der Krise von großer Bedeutung, so der Außenminister.

UNO-Generalsekretär Ban hatte am Montag den 22. Jänner als Datum für die Konferenz in Genf genannt. Die Gespräche finden laut Ban auf der Grundlage der Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz von Juni 2012 statt. Sie sieht die Einrichtung einer Übergangsregierung vor, fordert aber nicht explizit Assads Abtritt. Unklar ist aber, wer tatsächlich an Genf II teilnehmen wird.

Laut Frankreichs Außenminister Laurent Fabius werden Vertreter der Regierung in Damaskus und der gemäßigten Opposition teilnehmen, nicht aber Assad selbst. Auch die USA würden diese Position inzwischen unterstützen, sagte Fabius dem Radiosender France Culture. Die oppositionelle Nationale Koalition begrüßte die Einigung auf ein konkretes Datum. Zugleich aber forderte sie ein sofortiges Ende der "Massaker" und die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Der syrische Außenminister Wallid Muallem sagte hingegen, der "Krieg gegen den Terrorismus" werde fortgesetzt. Er sei das einzige Mittel, um den "Erfolg einer friedlichen Lösung sicherzustellen", zitierte ihn die Zeitung "Al-Watan". Gleichzeitig forderte Muallem Katar, Saudi-Arabien und die Türkei auf, ihre Unterstützung für die Rebellen einzustellen.

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