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Westen erhöht Druck wegen Krim - Auch Moskau droht

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim erhöht der Westen den Druck auf Moskau - sucht aber zugleich intensiv nach einem diplomatischen Ausweg. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) setzte am Donnerstag den Beitrittsprozess mit Russland aus, die deutsche Kanzlerin Merkel warnte Moskau eindringlich vor einer internationalen Isolierung.

Man werde auf Wunsch der Mitglieder den Beitrittsprozess mit Russland auf Eis legen und im Gegenzug die Kooperation mit der Ukraine verstärken, teilte die OECD nach einem Ratstreffen in Paris mit. Moskau sei über die Entscheidung informiert worden. Zwar gab die Organisation keine Gründe für ihre Entscheidung an, ein Zusammenhang mit der Krim-Krise ist jedoch naheliegend.

In Berlin warnte Merkel Moskau davor, seinen Annexions-Kurs fortzusetzen. Dies wäre nicht nur "eine Katastrophe für die Ukraine", so Merkel. Damit schade sich Russland auch ganz massiv selbst, und zwar "ökonomisch wie politisch". Die Kanzlerin bekräftigte den Willen der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Russland. "Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt", sagte sie. "Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden." Ein militärisches Eingreifen schloss Merkel hingegen aus.

US-Außenminister Kerry hat Russland im Falle einer Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim mit schweren Konsequenzen gedroht. Es würde am Montag "eine sehr ernsthafte Reihe von Schritten" seitens der USA und der EU folgen, sollte Moskau ein Referendum zum Beitritt der Krim zu Russland akzeptieren, sagte Kerry am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Er hoffe, dass "die Vernunft obsiegen wird", sagte der US-Chefdiplomat vor dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow am Freitag in London.

Russland drohte für den Fall von EU- oder US-Wirtschaftssanktionen am Donnerstag umgehend mit Strafmaßnahmen gleichen Ausmaßes. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte der russische Vize-Wirtschaftsminister Alexej Lichatschow in Moskau. Man hoffe aber, dass es nur zu politischen Strafmaßnahmen komme und wirtschaftliche Sanktionen vermieden werden könnten.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat vor dem UN-Sicherheitsrat zu einer diplomatischen Lösung der Krim-Krise aufgerufen. "Wir glauben noch immer, dass wir eine Chance haben, diesen Konflikt auf eine friedliche Weise zu lösen", sagte Jazenjuk am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York. Jazenjuk forderte Russland auf, die auf der Halbinsel Krim eingesetzten Soldaten zurück in die Kasernen zu beordern und "echte" Verhandlungen zu starten. "Wir wollen Gespräche führen. Wir wollen keine Art von militärischer Aggression", sagte er.

Die beiden Konfliktparteien betonen vorerst noch, keine militärischen Mittel einsetzten zu wollen, drehten am Donnerstag jedoch weiter an der Eskalationsschraube. Russland entsandte nach Angaben des Verteidigungsministerium 8.500 Soldaten zu einem Militärmanöver in die Regionen Rostow, Belgorod und Kursk an der ukrainischen Grenze. Außerdem verlegte Russland sechs Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 und drei Militärtransporter in das autoritär regierte Weißrussland.

Bereits zuvor hatte ein ranghoher russischer Parlamentarier die Präsenz russischer Truppen auf der Krim eingeräumt. Es handle sich nicht um einen "groß angelegten Militäreinsatz", würde es angesichts des anstehenden Referendums zum Status der Krim zu einem von Kiew verursachten "Blutvergießen" kommen, würden die Soldaten aber möglicherweise aktiv werden, fügte Leonid Sluzki hinzu.

Die USA wollen am Freitag einmal mehr einen Versuch zur diplomatischen Lösung des Konfliktes unternehmen. US-Außenminister Kerry plant nach Informationen der "New York Times" ein elfstündiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow in London. Dabei wolle er den Kreml davon überzeugen, die Annexion der Krim nicht weiter voranzutreiben, zitiert die Zeitung US-Regierungsmitglieder.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk versuchte die Bewohner der Krim am Donnerstag einmal mehr mit weitreichenden Zugeständnissen gewogen zu stimmen. "Als ukrainische Regierung sind wir bereit, einen landesweiten Dialog über die Stärkung der Rechte der Autonomen Republik Krim zu beginnen", sagte Jazenjuk am Mittwoch in Washington vor dem "Atlantic Council". Das betreffe etwa Steuern und Amtssprache. Die Einwohner auf der Krim sind fast alle russische Muttersprachler.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 24.02.2021 um 10:23 auf https://www.salzburg24.at/archiv/westen-erhoeht-druck-wegen-krim-auch-moskau-droht-44948854

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