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Westliche VPs fordern Platz vier auf EU-Wahlliste

Claudia Schmidt soll westliche Interessen vertreten Salzburg24
Claudia Schmidt soll westliche Interessen vertreten

Tirols Landeshauptmann, Landesparteiobmann Günther Platter setzt sich dafür ein, dass die Kandidatin der ÖVP-"Westachse" für die bevorstehende EU-Wahl, die Salzburgerin Claudia Schmidt, auf dem vierten Listenplatz kandidiert. Er unterstütze ein entsprechendes Anliegen seines Amtskollegen, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, sagte Platter am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Auf ein ÖVP-Wahlziel wollte sich der Landeshauptmann unterdessen nicht festlegen. Er überlasse es Vizekanzler und Bundesparteiobmann Michael Spindelegger, ein solches zu formulieren, meinte Platter. Umfragen, die einen Dreikampf um Platz eins zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ vorhersagen, wollte Platter offenbar eher wenig Glauben schenken. Schließlich seien etwa auch jene Umfrageinstitute, die ihm bei der Tiroler Landtagswahl im vergangenen Jahr das politische Aus prophezeit hätten, nach dem Urnengang die "größten Verlierer" gewesen.

Auf die Frage, ob die EU-Wahl auch entscheidend für die politische Zukunft Spindeleggers als Bundesparteiobmann sein könnte, meinte Platter: "Sie ist entscheidend für Europa." Darum gehe es in erster Linie, das Parteipolitische sei dabei beiseitezulassen. In Tirol gebe es jedenfalls eine gute Stimmungslage und eine gute Ausgangsposition für die ÖVP.

Als Spitzenkandidatin der Tiroler ÖVP wurde am Montag vom Parteivorstand die 41-jährige Außerfernerin Barbara Schennach nominiert. Sie arbeitet derzeit als Sonderbeauftragte für Europakommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich und war zudem sieben Jahre lang Leiterin des EU-Büros der Wirtschaftskammer in Brüssel. Er gehe davon aus, dass Schennach auf den ersten zehn Plätzen der ÖVP-Liste zu finden sein werde, meinte Platter.

Neben Schennach wurde zudem der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) als Kandidat der "Europaunion Tirol" vorgestellt. Die Tiroler ÖVP werde Dorfmann, den laut Platter erstmaligen "Euregio-Kandidaten", unterstützen. Dieser werde in Zukunft die Interessen von Nord-, Ost-, und Südtirol im EU-Parlament vertreten.

Man dürfe Europa nicht den "Populisten überlassen", sondern es gehe darum, die "konstruktiven Kräfte" zu stärken, erklärte der Landeschef. Es gebe so viele Populisten, die nur auf die EU schimpfen würden, demgegenüber stehe die ÖVP als "Pro Europa-Bewegung".

Bei dem Pressgespräch kündigte der Landeshauptmann übrigens auch einen außerordentlichen Landesparteitag für den 17. Mai in Schwaz an. Dort werde es um eine Anpassung der Statuten an das Bundesparteiengesetz gehen. Konkret stelle sich die Frage des Stimmrechts für Mitglieder von Verbänden bzw. Vereinen wie etwa des Gemeindeverbands und der Landjugend innerhalb der Partei. Dies müsse nun im Vorfeld rechtlich geklärt werden, meinte Landesgeschäftsführer Martin Malaun.

Fix ist bei der ÖVP-EU-Liste bisher nur Spitzenkandidat Othmar Karas, dahinter will der Bauernbund Elisabeth Köstinger sehen. Auf Platz drei dürfte Paul Rübig, der als Oberösterreicher auch vom Wirtschaftsbund unterstützt wird, antreten. Wenn die Kandidatin der "Westachse" tatsächlich an vierter Stelle kandidiert, wird es für die Steirerin Ex-Justizministerin Beatrix Karl eng. Für sie bliebe dann, sollte der Seniorenbund-Vertreter Heinz Becker auf Platz fünf gereiht werden, nur noch das laut Umfragen unwahrscheinliche sechste Mandat. Dass Karl Köstinger vom zweiten Listenplatz verdrängt, scheint unrealistisch, würde die ÖVP doch dann drei ÖAAB-ler - Karas, Schmidt und Karl - nach Brüssel schicken. Die Bundespartei bestätigte noch keine Kandidatenreihung und verwies zuletzt auf die Möglichkeit des Vorzugsstimmenwahlkampfs. Der Nominierungs-Parteivorstand findet am 14. März statt.

(Quelle: S24)

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