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Wie es zu den Unruhen in der Ukraine kam

Seit Ende November protestieren Tausende Ukrainer gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Trotz eines vereinbarten Gewaltverzichts ist die Lage in der Hauptstadt Kiew in dieser Woche eskaliert. Die Ukraine, deren Name übersetzt Grenzland bedeutet, ist hin- und hergerissen zwischen der EU und Russland. Wie kam es zu dem Konflikt, in dem allein seit Dienstag mindestens 75 Menschen getötet wurden?

WIRTSCHAFTLICHE GRÜNDE IN DER KORNKAMMER EUROPAS

Trotz der riesigen Agrarflächen im ganzen Land und der Industrie im Kohlerevier im Osten steckt die Wirtschaft in der Krise. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist nur halb so groß wie das des ärmsten EU-Staates und beträgt kaum ein Viertel des BIP im rohstoffreichen Russland. Unter Janukowitschs Vorgänger Viktor Juschtschenko, der 2005 bis 2010 Präsident war, wuchs die von einigen Oligarchen dominierte Wirtschaft kaum und machte nur wenige Fortschritte im Kampf gegen Korruption. In diese Zeit fallen die beiden sogenannten Gaskriege, als Russland seinem Nachbarn den Gashahn zudrehte.

Janukowitschs Sieg 2010 und dem seiner Partei der Regionen bei der Parlamentswahl Ende 2012 folgten Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Kredithilfen. Sie scheiterten, weil Janukowitsch die Forderungen nach unpopulären Wirtschaftsreformen nicht erfüllte. Wachsende Haushalts- und Handelsdefizite sowie die erdrückende Schuldenlast treiben das Land, in dem 46 Millionen Menschen leben, immer mehr Richtung Staatspleite, warnen Experten.

AUSLÖSER DER PROTESTE

Viele Ukrainer sehen das Heil in einer Annäherung an die EU. Am 21. November ließ Janukowitsch jedoch ein unterschriftsreifes Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU platzen. Russland, wohin mehr als die Hälfte der ukrainischen Exporte gehen, hatte gedroht, die Grenzen zu schließen, sollte die Ukraine das Abkommen unterzeichnen. Zehntausende Ukrainer protestierten gegen die Entscheidung des Präsidenten.

OPPOSITION

An der Spitze der Oppositionsbewegung stehen drei Männer: Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko; Vitali Klitschko, Ex-Box-Weltmeister und Chef der Partei Udar (Schlag); Oleh Tjahnibok von der nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit).

Die Opposition findet Unterstützung vor allem im Westen des Landes, wo Ukrainisch statt Russisch gesprochen wird, und in der enttäuschten städtischen Mittelschicht. Anfangs forderten die Demonstranten nur engere Beziehungen zur EU. Inzwischen verlangen sie Janukowitschs Rücktritt. Die Proteste beschränken sich nicht mehr auf Kiew, auch im Westen des Landes weiten sie sich aus.

JANUKOWITSCHS KEHRTWENDEN

Nach der Absage an die EU sicherte sich Janukowitsch einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit von Russland und niedrigere Gaspreise. Kritiker werfen ihm vor, damit das Land an Russland zu verkaufen. Auf die wachsenden Proteste reagierte Janukowitsch mit einer Verschärfung der Gesetze. Mitte Jänner wurden bei Krawallen zwischen Demonstranten und Polizei auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew mehrere Menschen getötet. Gefangen zwischen dem Westen und Russland nahm Janukowitsch die Gesetze wieder zurück, erließ eine Amnestie unter der Bedingung, dass die Demonstranten besetzte Regierungsgebäude räumten, und entließ die Regierung.

Nach einer erneuten Gewalteskalation und Verhandlungen mit EU-Außenministern hat sich Janukowitsch nun zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und einer vorgezogenen Präsidentenwahl bereit erklärt. Die Verfassung von 2004 soll wieder in Kraft gesetzt werden, sie billigt dem Präsidenten weniger Befugnisse zu als bisher.

WAS AUF DEM SPIEL STEHT

Letztlich geht es im Konflikt in der Ukraine um den Einfluss in einem Land, das wie eingeklemmt zwischen der EU und Russland liegt. Es geht um die Neuordnung Europas und die Macht Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Der russische Präsident Wladimir Putin will nicht dulden, dass sein Einflussbereich noch weiter an den früheren Grenzen der Sowjetunion ausfranst - schon gar nicht nach der Erweiterung von EU und NATO gen Osten. Putin strebt eine eurasische Zollunion an, und nach seinem Verständnis gehört das "Grenzland" selbstverständlich dazu.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 04.03.2021 um 01:54 auf https://www.salzburg24.at/archiv/wie-es-zu-den-unruhen-in-der-ukraine-kam-44838511

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