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Wie geht es mit Berlusconi weiter?

Für Italiens rechtskräftig verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi schlägt am Mittwochabend die Stunde der Wahrheit. Nach 20 Jahren, in denen er wie kein anderer Italiens politische Szene dominiert hat, wird der 77-Jährige aus dem Parlament ausgeschlossen. Berlusconi verliert seinen Senatssitz und die damit verbundene Immunität, die ihn bisher vor Strafverfolgung geschützt hatte.

Ohne den Schirm der Immunität wird der TV-Tycoon ab dem kommenden Jahr Sozialdienst leisten müssen. Das ist eine alternative Strafmaßnahme zur einjährigen Haft, zu der er wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde. Berlusconi hat allen Grund zu zittern. Mehrere Justizverfahren laufen noch gegen ihn. Ohne die Immunität werden ihm voraussichtlich auch weitere Haftstrafen nicht erspart bleiben. "Wie geht es mit Silvio weiter?" lautet daher die Frage in den Machtzentralen am Tiber.

Unmittelbar nach der Senatsabstimmung wird Berlusconi seinen Parlamentssitz verlieren. Berlusconi verzichtete auf seine Verteidigung vor dem Parlament. Damit will er sich die Demütigung ersparen, nach der verlorenen Abstimmung aus dem Parlament eskortiert werden zu müssen.

"Kann Berlusconi nach dem Verlust seiner Immunität verhaftet werden?", fragen sich Experten. Theoretisch ja, wenn eine Staatsanwaltschaft, die gegen ihn ermittelt, dazu die Genehmigung eines Richters erhält. Doch die Rechtsanwälte des Medienzaren schließen das grundsätzlich aus. Auch angesichts seines Alters sei es "absolut unrealistisch", dass Berlusconi im Gefängnis lande. Berlusconi habe Sozialdienst beantragt, das Mailänder Gericht habe aber noch keinen Termin festgelegt, um bekannt zu geben, ob der Antrag angenommen wurde. Sozialdienst zu beantragen, um dem Hausarrest zu entgehen, empfand Berlusconi als besonders demütigend."Man will mich zwingen, Toiletten zu reinigen", beschwerte sich Berlusconi.

Eine offene Frage ist, ob der Mailänder Milliardär nach dem Verlust seiner Immunität weiterhin Politik betreiben kann. "Auch außerhalb des Parlaments kann man eine Partei führen. Ich bleibe Leader des Mitte-Rechts-Blocks, das fordern meine Wähler", versicherte Berlusconi. Fest steht jedenfalls, dass er während des einen Jahres des Sozialdienstes keineswegs politisch aktiv sein kann. Für jeden Termin wird er einen Richter um Erlaubnis bitten müssen. Ausgeschlossen ist auch, dass Berlusconi für das Parlament oder als Premierkandidat an Neuwahlen teilnehmen darf. Mindestens sechs Jahre lang wird der verurteilte TV-Tycoon aufgrund des sogenannten Anti-Korruptionsgesetzes "Severino" keine Kandidatur einreichen können.

Berlusconi setzt große Hoffnungen auf eine mögliche Neuaufrollung des Mediaset-Prozesses, bei dem er im August zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Dies soll aufgrund neuer Beweise und Zeugenaussagen erfolgen, die seine Rechtsanwälte dem Berufungsgericht in Brescia vorlegen wollen. Nach dem Eklat um die rechtskräftige Verurteilung Berlusconis seien neue Zeugen aufgetaucht, berichtete Berlusconis Rechtsanwalt Franco Coppi. Er bemängelte, dass beim Mediaset-Prozess sämtliche Verteidigungszeugen nicht vor Gericht aussagen konnten.

Neben der Neuaufrollung des Mediaset-Verfahrens kämpft Berlusconi in Straßburg für eine Revision des Mediaset-Prozesses. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei ein wichtiger Schritt für Berlusconi, um seine Unschuld zu beweisen, sagte Coppi. Aber auch wenn der Europäische Gerichtshof positiv auf Berlusconis Gesuch reagieren würde, wäre der Ausschluss des "Cavaliere" aus dem Parlament nicht mehr rückgängig zu machen.

"Es ist unglaublich, dass das Parlament, das normalerweise nicht für seine raschen Beschlüsse glänzt, es so eilig hat, Berlusconi auszuschließen und sich nicht einmal Zeit nimmt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Der Ausschluss Berlusconis ist die Folge eines falschen Urteils, das eine Reihe von Konsequenzen nach sich zieht. Da wir nun einmal in diesem System leben, muss Berlusconi die Folgen dieser Ungerechtigkeit erleiden", klagte Berlusconis zweiter Rechtsanwalt Nicolo Ghedini. Diese Folgen wird der TV-Tycoon in den nächsten Monaten schmerzhaft zu spüren bekommen.

Aufgerufen am 19.03.2019 um 02:36 auf https://www.salzburg24.at/archiv/wie-geht-es-mit-berlusconi-weiter-44336545

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