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Wieder Demonstration gegen Thailands Regierung

Oppositionsführer Suthep führt Demos an Salzburg24
Oppositionsführer Suthep führt Demos an

Mit einer Massendemonstration haben sich Thailands Regierungsgegner am Samstag in Bangkok erneut in Erinnerung gerufen. Nach wochenlangen Störaktionen hatten sie sich Anfang März zurückgezogen, nachdem am Rande von Protesten vier Kinder ums Leben gekommen waren. Anführer war erneut Suthep Thaugsuban, der frühere Vize-Regierungschef.

"Die Regierung soll wissen, dass wir von ihr genug haben", rief Suthep. Medien schätzten die Beteiligung an der Kundgebung vor dem Parlament auf mehrere zehntausend Menschen. Suthep hat mit seinen Anhängern seit November in Bangkok Regierungsgebäude blockiert, Kreuzungen besetzt und die Wahlen durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern torpediert. Ein Gericht erklärte den Wahlgang vom 2. Februar deshalb in der vergangenen Woche für null und nichtig.

Ihr Ziel haben die Demonstranten aber nicht erreicht: Die Verbannung des Clans von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihres 2006 vom Militär gestürzten und im Exil lebenden Bruders Thaksin aus der Politik. Suthep wirft ihnen vor, die demokratischen Institutionen unterlaufen und sich das Land mit unlauteren Methoden hörig gemacht zu haben.

"Wir werden den Thaksin-Einfluss in diesem Land auslöschen", rief Suthep vor seinen Anhängern. "Wir werden Thailand reformieren, so dass es eine echte Demokratie vom Volk für das Volk wird." Thaksin und seine Schwester sind demokratisch gewählt worden, mit der Mehrheit der Stimmen aus den ärmeren Landregionen. Weil Suthep weiß, dass Yingluck erneut an der Urne gewinnen würde, will er erstmal einen nicht gewählten Übergangsrat für unbestimmte Zeit.

Nach der Annullierung der Wahl sind Regierung und Wahlkommission beauftragt, einen Termin für einen neuen Wahlgang zu bestimmen. Suthep hat neue Blockadeaktionen angekündigt, wenn seine Forderung nach politischen Reformen vor Wahlen nicht erfüllt wird.

Am Montag muss sich Ministerpräsidentin Yingluck, deren Anhänger vor allem den ärmeren Bevölkerungsschichten angehören, vor der nationalen Anti-Korruptions-Behörde verantworten. Ihr wird die Vernachlässigung ihres Amtes im Zusammenhang mit einem von ihr eingeführten System von Reis-Subventionen vorgeworfen. Die Behörde wirft ihr vor, Warnungen vor Korruption und finanziellen Verlusten ignoriert zu haben. Yingluck droht im Falle einer formellen Beschuldigung ein Amtsenthebungsverfahren.

(Quelle: S24)

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