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Wirbel um Sprechverbot zu JVP-Festen in der Salzburger Polizei

Salzburg – Eine Weisung des Salzburger Landespolizeikommandanten Ernst Kröll sorgt nun für Aufregung in der Polizei: Kröll hatte angeordnet, dass zu Vorfällen bei zwei Feiern der Jungen ÖVP im Flachgau die Pressearbeit ausschließlich dem Bezirkspolizeikommandanten sowie dem Offizier vom Tag vorbehalten ist.

Das berichteten die “Salzburger Nachrichten” am Donnerstag. Die Polizeigewerkschaft forderte daraufhin, es sollten schärfere Auflagen für Veranstalter erteilt werden, statt Polizeibeamten einen Maulkorb zu verpassen.

Nach Zwischenfällen bei einem JVP-Fest in Hof hatte Winfried Stöger, Kriminalreferent des Bezirkspolizeikommandos Salzburg-Umgebung, zur APA gesagt: “Wo die Junge ÖVP am Werk ist, gibt es Schwierigkeiten mit Alkohol.” Vizekanzler Josef Pröll wurde in einem “Kurier”-Interview darauf angesprochen. “Ich stelle mich schützend vor die Junge ÖVP, wie überhaupt vor die Jugend dieses Landes. Ich werde nicht zulassen, dass sich Exekutivbeamte aus einer Region in Salzburg anmaßen, über Pauschalverdächtigungen und -anschuldigungen die Arbeit der Jungen ÖVP zu verunglimpfen. Wenn nötig, gehen wir rechtlich dagegen vor”, antwortete Pröll.

Das war am 27. August. Tags darauf erließ Kröll die Weisung, so die SN. Der Kommandant versteht weder die Aufregung, noch kann er sich mit dem Begriff “Maulkorberlass” anfreunden. “Wir behalten uns vor, von Fall zu Fall festzulegen, wer zu welchem Vorfall mit der Presse spricht. Das ist ganz normal. Niemandem wurde ein Maulkorb umgehängt.” Eine politische Einflussnahme wies Kröll zurück.

Für Polizeigewerkschafter Franz Ellmauthaler handelt es sich sehr wohl um einen Maulkorb. “Die Kollegen haben es satt, immer Feuerwehr zu spielen und immer öfter ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen zu müssen. Es kann nicht sein, dass sich die Polizei mit besoffenen Randalierern herumschlagen muss und so die sicherheitstechnischen Versäumnisse der Veranstalter beziehungsweise die mangelhaften Vorschriften der Veranstaltungsbehörden ausbügelt. Damit, dass ich den Beamten verbiete, die Probleme draußen aufzuzeigen, ist niemandem geholfen”, so der Gewerkschafter in einer Aussendung.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.05.2021 um 11:23 auf https://www.salzburg24.at/archiv/wirbel-um-sprechverbot-zu-jvp-festen-in-der-salzburger-polizei-59625829

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